Am vergangenen Mittwoch stellte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay den UN-Bericht zur Datensicherheit vor. Darin wird insbesondere kritisiert, dass die Überwachung des privaten Datenverkehrs durch Regierungen keine Ausnahme mehr sei, sondern sich zu einer gefährlichen Gewohnheit entwickele. Die Gesetzgebung…
In der vergangenen Woche legte die britische Regierung das Gesetz „Data Retention and Investigatory Powers Bill“ (DRIP) dem Parlament vor, das nun im Eilverfahren verabschiedet werden soll. Mit dem Gesetzesentwurf reagiert die britische Regierung auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs…
Eine Studie des EU-Forschungsprojekts IRISS (Increasing Resilience in Surveillance Societies) untersuchte in zehn europäischen Staaten, wie das Recht auf Auskunft über die eigenen Daten gehandhabt wird und kommt zu dem Ergebnis, dass auch in Deutschland Nachbesserungsbedarf besteht. Wie heise.de berichtet,…
Bei der Eröffnung des transatlantischen Cyber-Dialogs am vergangenen Freitag, den 27. Juni 2014, forderte Außenminister Steinmeier bei der Auftaktveranstaltung neue „Spielregeln“ für die Internetnutzung. Diese deutsch-amerikanische Initiative ist eine Reaktion auf die NSA-Affäre und soll verloren gegangenes Vertrauen wieder herstellen.…
Die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder für den nicht öffentlichen Bereich haben Rahmenbedingungen für eine gesetzeskonforme Entwicklung und Nutzung von Apps in dem Leitfaden „Orientierungshilfe Apps“ veröffentlicht. Wie der federführende Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA), Thomas Kranig,…
Auf dem Smartphone Star N9500, einer kostengünstigen Kopie des Samsung Galaxy S4, haben Sicherheitsforscher von G Data einen vorinstallierten Schadcode entdeckt. Wie heise.de berichtet, werden die Nutzer des Handys durch den Trojaner Uupay umfassend ausspioniert und persönliche Daten uneingeschränkt aufgezeichnet:…
Wie heise.de berichtet verständigten sich die europäischen Justiz- und Innenminister vergangenen Freitag auf Regeln zum Datentransfer in Drittstaaten und auf das Marktortprinzip. Der Datentransfer in nicht EU-Staaten ist nach der Einigung wie heute auch schon möglich, wenn in dem Drittland…
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang April die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hat, gab die zuständige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nun bekannt, dass die EU-Kommission vorerst keinen neuen Anlauf für das verdachtsunabhängige Sammeln von Verbindungs- und Standortdaten unternehmen wird.…
Der europäische Gerichtshof hat die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten (RL 2006/24/EG) für rückwirkend ungültig erklärt, weil sie einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten beinhaltet,…
Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix setzt sich in seinem Jahresbericht 2013 unter anderem mit der Entwicklung auseinander, dass Häuser, Autos und Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens (z.B. Smartphones und Tablets) zunehmend „intelligenter“ werden, d.h. zunehmend mehr in der Lage sind, Daten zu…
