Mit seinem Urteil vom 16.07.2020 in der Rechtsache „Schrems II“ (Schrems ./. Facebook Ireland, Az.: C-311/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das EU-US Privacy Shield für ungültig erklärt. Was ist der EU-US Privacy Shield?Konkret handelt es sich bei dem „Durchführungsbeschluss…
In dem Rechtsstreit Max Schrems gegen die Facebook Ireland Limited ist am 30.06.2020 – Aktenzeichen 3 Cg 52/14k-91 – ein Urteil ergangen. Hier hat das „Landesgericht für ZRS Wien“ entschieden, dass 1. die Beklagte dem Kläger binnen vierzehn Tagen schriftlich…
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (Bay LDA) hat auf seiner Website eine Checkliste zur selbstständigen Prüfung datenschutzrechtlicher Konformität der Home-Office Regelungen in Unternehmen veröffentlicht. So habe die Corona-Pandemie viele Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler mit der Frage konfrontiert, wie die Arbeitsfähigkeit…
Wir freuen uns sehr, Sie zum kostenlosen Webinar am 23.06.2020 einladen zu dürfen. Martin Otten (Managing Partner, WPNO) und Dr. Karsten Kinast referieren zum Thema: „Globale Löschkonzepte – Wie sehen konkrete operative Umsetzungsbeispiele aus?“ Da Unternehmen verpflichtet sind, personenbezogenen Daten…
Der aktuelle, durch die Infektionen einer Vielzahl von Menschen mit dem neuartigen Virus SARS Covid-19 verursachte, Ausnahmezustand hat die Digitalisierung der Arbeitswelt bei erster, unbefangener Betrachtung erheblich beschleunigt. Eine Vielzahl von Arbeitnehmern arbeitet im Home-Office, Meetings finden virtuell statt und…
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BaWü), Dr. Stefan Brink, hat Handreichungen für die Zeit des Ausnahmezustandes herausgegeben. Hintergrund der Handreichungen sei, dass vielerorts die frisch etablierten Verwaltungsprozesse zum Datenschutz durch die Corona-bedingte Ausnahmesituation auf die Probe gestellt…
Am 17. März 2020 gab der Exekutivausschuss der Global Privacy Assembly („GPA“) eine Erklärung ab, in der sie ihre Ansicht darlegte, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Organisationen und Regierungen zur Bekämpfung der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie grundsätzlich legal sei. Ausweislich…
Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) hat die polizeiliche Durchsuchung einer Wohnung veranlasst. Den Beschluss der Hausdurchsuchung stellte das Amtsgericht Erfurt aus. Anlass hierfür war eine in der Nachbarschaft herumfliegende Drohne. Ein Nachbar des Drohnenbesitzers hatte…
Liebe Leserinnen und Leser, wir bedanken uns auch auf diesem Wege noch einmal herzlich für Ihre Teilnahme an unserer ersten eigenen Veranstaltung, dem „datenschutzticker.live“ am 30.10.2019 in der Wolkenburg in Köln. Der datenschutzticker.live war für uns in allen Belangen ein…
Die Stadtverwaltung Berlin analysiert mit Beginn des heutigen Tages den Schadstoffausstoß von Kraftfahrzeugen. Dies gab die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung bekannt. So würden zu Zwecken des Umweltschutzes Kennzeichen der Fahrzeuge mittels Videokameras erfasst und einem Schadstoffausstoß zugeordnet. Die Kennzeichenerhebung würde…
