Das Kammergericht Berling (KG) hat mit einem Urteil vom 27.12.2018 (23 U 196/13), entschieden, dass die von Apple im Jahr 2011 verwendete „Datenschutzrichtlinie“ teilweise rechtswidrig war. Diese – noch nicht rechtskräftige – Entscheidung veröffentlichte der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und…
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Beschluss – die Beschlussfassung erfolgte bereits am 18. Dezember 2018 – die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Zur Begründung führten…
Seit Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werden mehr und mehr Verstöße gegen den Datenschutz sowie Fehler bei der Sicherheit personenbezogener Daten in Social-Media Kanälen publik (zuletzt beispielsweise bei der Apple Inc.). Passend hierzu war am Montag, den 28.01.2019 der Europäische Datenschutztag.…
Das Unternehmen Google scheint gegen die kürzlich ergangene Entscheidung der Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) vorzugehen. So sei Google weiterhin der Meinung, den Informatonspflichten genügt zu haben und beruft sich überdies darauf, diese in Absprache mit den…
Die Organisation Non-OF-Your-Business (NOYB) kritisiert die aus ihrer Perspektive bestehenden strukturellen Verstöße gegen die DSGVO. So moniert NOYB die fehlerhafte – oder gänzlich unterbleibende – Auskunftserteilung im Kontext etwaiger Betroffenenanfragen. Konkret kritisiert die Organiation die großen bekannten Streaming-Dienste aus den…
Der Facebook-Konzern hat eine weitere Datenpanne gemeldet. Ausgehend davon sei diversen Apps unberechtigterweise Zugang zu verschiedenen Fotos von Mitgliedern sowie Informationen auf der Plattform Marketplace ermöglicht worden. Dieser unberechtigte Zugriff hätte bereits im September für mehrere Tage bestanden und beträfe…
What’s App, Chat, Cloud oder im Rahmen von Mails. Internetnutzer hinterlassen zwangsweise elektronische Spuren. Selbiges gilt auch für Nutzer, die Straftaten im Internet begehen oder aber dahingehende Informationen im Internet hinterlassen. Derartige Informationen sollen nach dem Willen der Mehrzahl der Länder…
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entfaltet seit dem 25.Mai diesen Jahres Wirkung. In diesem Kontext stieg die Anzahl der durch die Datenschutzbehörden zu erfüllenden Aufgaben bekanntermaßen an. Dies resultiert sowohl aus einer steigenden Bereitschaft der Menschen, Verstöße zu melden als auch aus…
