Die kritisierte Lernsieg-App, in der Schüler Lehrer und Schulen in Deutschland und Österreich bewerten können, darf mit gleichbleibenden Funktionen wieder online gehen. Datenschützer sehen es als zulässig an, dass Lehrer und Schulen mit bis zu fünf Sternen anonym von den…
Der Modehändler H&M steht wegen massiven Datenschutzverstößen in der Kritik. Die FAZ berichtete am Samstag, dass H&M im großen Stil private Daten seiner Mitarbeiter gesammelt und gespeichert hat. Die FAZ zitiert den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit mit den…
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klage wegen der Verletzung des Datenschutzes hinsichtlich des Einsatzes der Pilotanlage „Section Control“ auf der B6 zurückgewiesen. Die Anlage ist wieder in Betrieb. Grund für diese Entscheidung ist das neue Landes-Polizeigesetz, wodurch nachträglich eine Grundlage…
Mit dieser Thematik beschäftigt sich heute das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG). Die „Section Control“ ist die Pilotanlage an der B6 bei Laatzen und das erste Streckenradar bundesweit. Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover im März entschieden hat, dass es an einer gesetzlichen Grundlage…
Der EuGH hatte sich erneut mit der Thematik der Löschung von Informationen aus Ergebnislisten einer Suchmaschine befasst. Bereits im Jahr 2014 stärkte der EuGH das Recht auf Vergessenwerden. Es blieb jedoch die umstrittene Frage über die geographische Reichweite des vom…
Der neue Standard ISO/IEC 27701 erweitert den bekannten ISO/IEC-27001 Sicherheitsstandard für Informations-Sicherheits-Management-Systeme (ISMS) um datenschutzrechtliche Aspekte. Es kommt zu einer Integration der Anforderungen an ein Datenschutz-Informations-Management-System (PIMS) in ein ISMS. Ein ISMS soll dazu dienen, Unternehmen bei der Verwaltung ihrer…
Das Bundesverwaltungsgericht muss heute über einen Fall aus Schleswig-Holstein entscheiden und dabei beurteilen, wie weit die Mitverantwortung eines Unternehmens, das eine Seite bei Facebook betreibt, geht. Wie wir bereits berichtet haben hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits im vergangenen Jahr…
Erneut muss sich Facebook wegen eines Vorfalls die Daten seiner Nutzen betreffend rechtfertigen. Im Internet sollen offenbar Telefonnummern von etwa 420 Millionen Nutzern offen zugänglich gewesen sein. Ein IT-Experte hatte eine Datei im Netz entdeckt und TechCrunch infomiert, die die…
Eine EU-Cloud soll dafür sorgen, dass wir besser vor Zugriffen von US-amerikanischen Behörden geschützt werden. Die Bundesregierung möchte der Dominanz von US-amerikanischen Firmen wie Google, Amazon und Microsoft, die derzeit den weltweiten Markt für Cloud-Anbieter dominieren, durch den Aufbau einer…
Sollten bei einem Zugriff des Staates auf Daten privater Smart-Home-Geräte strengere Regeln gelten? Sicherheitsbehörden können theoretisch vernetzte Geräte zur akustischen Überwachung einsetzen. Bei der Beantwortung dieser Frage sind die Bundesregierung und der Datenschutzbeauftragte unterschiedlicher Meinung. Nach Einschätzung der Bundesregierung benötigen…
