Katharina Creemer

Katharina Creemer

Europäischer Datenschutzbeauftragter schließt Rahmenvertrag für Nutzung von Nextcloud und LibreOffice in EU-Institutionen

Wie der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) Wojciech Wiewiórowski bekanntgab, hat seine Behörde einen Rahmenvertrag mit einem in der EU ansässigen Dienstleister der Open Source-Software Nextcloud und LibreOffice geschlossen. Datenschutzkonforme Gesamtlösung für EU-Einrichtungen Mit Nextcloud und LibreOffice können in einer gesicherten Cloud-Umgebung…

Bundesverfassungsgericht erklärt polizeiliche Datenanalyse für verfassungswidrig

Mit Urteil vom 16. Februar 2023 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) automatisierte Datenanalysen der Polizei in Hessen und Hamburg für verfassungswidrig erklärt. Die beiden angegriffenen Landesgesetze erlaubten der Polizei demnach „automatisierte Verarbeitung unbegrenzter Datenbestände mittels rechtlich unbegrenzter Methoden“. Schwere Grundrechtseingriffe durch…

Experten warnen vor sorglosem Umgang mit ChatGPT

Kaum jemand bleibt derzeit vom Hype um ChatGPT verschont. Das Textverarbeitungstool ist ein auf künstliche Intelligenz (KI) gestütztes System, das nicht nur Texte zusammenfassen oder übersetzen, sondern auch Fragen beantworten und sogar eigene Artikel schreiben kann. Allerdings wird ChatGPT auch…

EuGH: Zivil- und verwaltungsrechtliche Rechtsbehelfe können nebeneinander und unabhängig voneinander eingelegt werden

Mit Urteil vom 12. Januar 2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgesehenen verwaltungs- und zivilrechtlichen Rechtsbehelfe nebeneinander und unabhängig voneinander eingelegt werden können (C-132/21). Hintergrund Grundlage der Entscheidung war die Vorlage des Hauptstädtischen…