Seit 2004 gilt gemäß § 7 Abs. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) das Verbot von Telefonmarketing gegenüber Verbrauchern ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung bzw. gegenüber sonstigen Marktteilnehmern ohne deren zumindest mutmaßliche Einwilligung. Wie die Bundesnetzagentur mitteilt, sind…
In ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr hat die Artikel-29-Datenschutzgruppe in der vergangenen Woche drei Leitlinien und FAQs zu wichtigen Neuerungen der Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht. Es handelt sich dabei um Leitlinien und FAQs zum Recht auf Datenübertragbarkeit, Leitlinien und FAQs zum…
Datenschutzaufsichtsbehörden aus Bayern, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sowie die Bundesdatenschutzbeauftragte haben sog. Wearables einer besonderen Prüfung unterzogen. Das Ergebnis: Kein Gerät erfüllt vollständig die datenschutzrechtlichen Anforderungen. Insbesondere wurden Geräte wie Fitness-Armbänder oder Activity-Tracker, die Körperaktivitäten wie Schrittzahl, Herzfrequenz,…
Wie ein Verordnungsentwurf der EU-Kommission vorsieht, müssen sich künftig alle Personen, die ohne Visa in die EU einreisen dürfen, online anmelden und ihre Daten vorab prüfen lassen. Nach dem Vorbild des 2007 von den USA entwickelten Vorabkontrollsystems ESTA soll „ETIAS“…
Nach einer aktuellen Umfrage des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nutzt rund jeder fünfte Smartphone-Besitzer (20,7 %) sein Gerät ohne jegliche Sicherheitsfunktion. Dies überrascht umso mehr vor dem Hintergrund, dass fast Dreiviertel der Nutzer (74,6 %) sensible Daten…
Wie aus einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hervorgeht, will Thomas de Maizière die Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei der Videoüberwachung erheblich ausbauen, so berichtet tagesschau.de. Der Entwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, nehme ausdrücklich Bezug auf die Terroranschläge von Ansbach und München in diesem…
Am vergangenen Freitag wurde das „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“, das sogenannte E-Health-Gesetz, verabschiedet. Es regelt die digitale Nutzung und den Austausch von Patientendaten. Ärzte sollen danach zukünftig bei einem Notfall in der Lage sein, von…
So genannte MOOCs, massive open online courses, werden inzwischen auch von deutschen Universitäten, wie beispielsweise der LMU München, angeboten. Insbesondere aus datenschutzrechtlicher Sich begegnen sie jedoch erheblichen Bedenken, wie Recherchen von NDR, Süddeutscher Zeitung und des SRF jetzt gezeigt haben.…
Nach einer aktuellen Studie des internationalen Automobilverbandes (FIA) hat der ganz überwiegende Teil der europäischen Autofahrer erhebliche Bedenken gegenüber der Vernetzung ihrer Fahrzeuge. Es wurden dafür 12 000 Autofahrer in zwölf EU-Staaten online befragt. Eine Auswertung der Studie für Deutschland erfolgte …
Mit einer speziellen Aufklärungswoche vom 09.11. bis zum 13.11. will das Bundeskriminalamt (BKA) zusammen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf die durch Cyberkriminalität drohenden Gefahren aufmerksam machen. Unter anderem sollen Fragen wie beispielsweise Wie kann man…
