Die Datenschutzkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) hat in einem nun veröffentlichten Positionspapier zum Safe-Harbor-Urteil des EuGH vom 6. Oktober 2015 klar gestellt, dass die deutschen Datenschutzbehörden solche Datenübertragungen in Zukunft untersagen wollen, die ausschließlich auf das…
Die Grundsatzentscheidung des EuGH vom 6. Oktober 2015 führt zu ersten praktischen Konsequenzen für Facebook Ireland Ltd., dem europäischen Hauptquartier des amerikanischen Unternehmens Facebook Inc. So urteilte der irische High Court nunmehr, dass die irische Datenschutzbeauftragte verpflichtet sei, die Beschwerde…
Zum heutigen Tag löst Helga Block den bisherigen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Ulrich Lepper, ab, der nach fünf Jahren Amtszeit in den Ruhestand tritt. Block war – nach ihrer Anfangszeit bei den Bezirksregierungen Detmold und Düsseldorf – seit…
Nach dem heutigen Schlussantrag des Rechtsgutachters vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) bietet die sog. Safe-Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission keine sichere Rechtsgundlage für die Übermittlung von personenbezogenen Daten von EU-Bürgern in die USA. Der Antrag erging in dem Verfahren…
Allein in Köln haben mutmaßliche illegale Autorennen bereits in diesem Jahr zu 3 Todesfällen von unbeteiligten Radfahrern geführt, die den mit extrem überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Autos im Stadtgebiet zum Opfer fielen. Immer öfter, und so auch bei einem der vorgeannten…
Der Einsatz von Mini-Drohnen nimmt auch in Deutschland mehr und mehr zu. Doch was bedeutet dies eigentlich für den Einzelnen, der von einer Drohne erfasst wird? Die potenziellen Risiken aus Sicht des Datenschutzes folgen vor allem aus der möglichen Erhebung…
Neben herkömmlichen Passwörtern, biometrischen Verfahren und Multifaktor-Logins wird zurzeit an einer weiteren Alternative geforscht, um Menschen im Internet zu authentifizieren: Durch Verhaltensanalyse, Behavioral Analysis, also der Art und Weise, wie der Nutzer auf eine Tastatur tippt, ob auf seinem PC,…
Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 16.07.2015 (AZ: 2 AZR 85/15) entschied, kann das unbefugte Kopieren von privat beschafften Daten unter Verwendung des dienstlich zur Verfügung gestellten PCs zu einer außerordentlichen Kündigung führen. Der Kläger war IT-Verantwortlicher bei einem…
Der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems hatte dem sozialen Netzwerk Facebook im Rahmen einer Sammelklage, an der sich rund 250.000 Nutzer beteiligten (wir berichteten darüber), unter anderem ein Ausspähen des Surfverhaltens und ungültige Datenschutzbestimmungen vorgeworfen. Jetzt wurde die Klage vom Landgericht…
Spätestens seit dem Hackerangriff auf das Netz des Deutschen Bundestages und der Verabschiedung des Entwurfs eines IT-Sicherheitsgesetzes (wir berichteten darüber) ist das Thema Cybersicherheit in Deutschland in aller Munde. Da erscheinen die beiden Sicherheitsstudien von IBM zum passenden Zeitpunkt und…
