Sammelklage gegen Facebook vorerst gescheitert

6. Juli 2015

Der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems hatte dem sozialen Netzwerk Facebook im Rahmen einer Sammelklage, an der sich rund 250.000 Nutzer beteiligten (wir berichteten darüber), unter anderem ein Ausspähen des Surfverhaltens und ungültige Datenschutzbestimmungen vorgeworfen. Jetzt wurde die Klage vom Landgericht Wien als unzulässig zurück gewiesen, das Gericht erklärte sich für unzuständig.

Nach Auffassung des Gerichts handelte Schrems nicht mehr als Verbraucher, sondern verfolge mit seinem Vorgehen inzwischen auch berufliche Interessen. Mithin müsse er sich an ein Gericht in Irland wenden, wo Facebook seinen eurpäischen Sitz hat.

Schrems kündigte unmittelbar nach dem Beschluss Rechtsmittel an. Das Verfahren wird dann vor dem Oberlandesgericht fortgesetzt werden. Es handelte sich formal um eine Schadenersatzklage mit einem eher symbolischen Betrag von 500 Euro pro Kläger.