Der Supreme Court hat einstimmig entschieden (McBurney v. Young), dass die einzelnen Staaten der USA das Recht der Bürger auf Informationsfreiheit für Daten der öffentlichen Verwaltung beschränken dürfen. Anstoß der gerichtlichen Entscheidung war, dass der Staat Virginia sich weigerte Liegenschaftsdaten…
Die im Jahr 2011 bekannt gewordene Datenpanne, die es ermöglichte, dass im Internet circa 3.600 Dokumente der Brücke Rendsburg-Eckenförde e. V. und anderen Hilfsorganisationen für psychisch Kranke im Internet einzusehen und sogar Behörden- und Klinikbriefe sowie Befunde herunter zu laden…
Medienberichten zufolge urteilte das Landgericht Bielefeld (Urteil vom 05.03.2013, Az.: 4 O 191/11), dass der Weiterverkauf von Ebooks nicht vom Erschöpfungsgrundsatz gedeckt sei. Der Europäische Gerichtshof bejaht für Software grundsätzlich eine Weiterveräußerbarkeit “gebrauchter” Software (Urteil vom 03.07.2012, Az.: C-128/11). Die Richter des LG…
Medienberichten zu folge, hat das Bundesverfassungsgericht am 24.04.13 geurteilt, dass die Datensammlung über mutmaßlich gefährliche Islamisten in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß sei, verlangte jedoch Korrekturen an wesentlichen Teilen der Antiterrordatei. Als Konsequenz der Anschläge vom 11. September 2001 wurde die sog. Antiterrordatei, welche…
Nach einer Studie des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) sind drei Viertel aller Berufstätigen in Deutschland außerhalb ihrer regulären Arbeitszeiten für Kollegen, Vorgesetzte oder Kunden per Handy oder E-Mail erreichbar. 30 Prozent sollen jederzeit erreichbar sein und…
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein hat Anfang dieser Woche Medienangaben zufolge mittels zweier Beschlüsse (Az. 4 MB 10/13, 4 MB 11/13) entschieden, dass auf die Datenverarbeitung des sozialen Netzwerkes Facebook auch in Bezug auf deutsche Nutzer nicht deutsches, sondern ausschließlich irisches…
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) Caspar hat nach eigenen Angaben gegen Google Inc. ein Bußgeld von 145.000 Euro wegen unzulässiger WLAN-Mitschnitte verhängt. Google Inc. habe zwischen 2008 und 2010 nicht nur Straßen und Häuser für den Dienst Google Street…
Noch Anfang März 2013 hat sich Groupon nicht näher über einen Hackerangriff auf Kundendatenkonten geäußert. Groupon erstattete Anzeigen, konnte aber wegen des Anhaltens von Untersuchungen keine weiteren Auskünft geben. Nunmehr teilte Groupon mit, dass es keinen Einbruch oder ein technsiches Datenleck gegeben…
Der Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz (BayLfD) Petri hat bekannt gegeben, am heutigen Tag 66 bayerische öffentliche Stellen aufgefordert zu haben, die unzulässige direkte Einbindung von Social Plugins in ihren Internetauftritt zu unterlassen. Anderenfalls erhalte z.B. Facebook unzulässig Daten von Nutzern,…
Gegenüber dem WIRED Magazine hat Apple jetzt erstmals offengelegt, was mit Daten geschieht, die man Siri anvertraut. Demnach wird bei der Verwendung von Siri für jeden Nutzer eine zufällige Nummer generiert, die es ermöglicht, die jeweiligen Sprachdaten dem Nutzer zuzuordnen.…
