Medienberichten zufolge hat das Landgericht Berlin den Bundesnachrichtendienst (BND) zu einer Zahlung von 3000 EUR Schadensersatz wegen der heimlichen Durchsuchung eines dienstlichen Computers eines Mitarbeiters verurteilt. Der Kläger, ein Mitarbeiter des beklagten BND, hatte geklagt, da dessen dienstlicher Computer im Jahr…
In dem US-amerikanischen Los Angeles ist ein 36 jähriger Mann Medienberichten zufolge wegen des „Diebstahls“ personenbezogener Daten zu zehn Jahren Freiheitsstrafe sowie zu einer Entschädigungszahlung von 66.179 US-Dollar verurteilt worden. Der Verurteilte soll die Rechner bzw. die E-Mail-Konten von über fünfzig bekannten Persönlichkeiten…
Medienberichten zufolge wurden vergangenen Monat Röntgenunterlagen von Patienten der Fürst-Stirum-Klinik Bruchsal gestohlen. Die 10 Jahre alten Unterlagen seien auf einem unverschlossenen Lkw gelagert worden, um von einem Entsorgungsunternehmen abgeholt zu werden. Nach Angaben der Klinik wurde ein Unbekannter beobachtet, der Fotos…
Medienberichten zufolge wurden im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr deutlich mehr Bußgelder für unerlaubte Telefonwerbung verhängt. Die zuständige Bundesnetzagentur (BNetzA) soll Strafzahlungen von insgesamt rund 8,4 Millionen Euro an Call Center und deren Auftraggeber verhängt haben, in 2010 hingegen seien…
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat bekannt gegeben, Facebook Inc./USA und Facebook Ltd./Irland im Rahmen von sofort vollziehbaren Verfügungen verpflichtet zu haben, pseudonyme Konten zuzulassen. Man vertrete die folgenden Auffassungen, die den Verfügungen des ULD zugrunde gelegt worden seien:…
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) Schaar hat sich in seinem Blog zu der Videoüberwachung am Bonner Hauptbahnhof im Speziellen sowie allgemein zu der Videoüberwachung von Bahnhöfen geäußert. Die Bahnsteige auf dem Bonner Hauptbahnhof durften nach Ansicht Schaars nicht nur…
Microsoft und der New Yorker Polizeidienst (NYPD) haben, um die polizeiliche Gefahrenabwehr effektiver auszugestalten, ein neues elektronisches System namens Domain Awareness System eingeführt, das die 3.000 Überwachungskameras in Lower Manhattan mit Straßenkarten, Verbrechensregistern und den Notrufnummern verbindet. Zweck sei eine Verbesserung…
Nachdem am Freitag der dritte Manager der Leipziger Internetfirma Unister, der zu den Führungskräften gehört, gegen die wegen Steuerhinterziehung ermittelt wird, verhaftet worden sein soll, soll der Konzern Medienberichten zu folge auch gegen Datenschutzrecht verstoßen haben. Einer der Geschäftsführer der Internetfirma fungiere zugleich als…
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) Schaar hat vergangene Woche in einem Blogbeitrag die Konzeption der geplanten Stiftung Datenschutz kritisiert. Auch wenn er die Idee der Stiftung nach wie vor für gut halte, weise die konkrete Ausgestaltung der Stiftung gravierende Mängel…
Medienberichten zufolge plant die britische Gesundheitsbehörde NHS (National Health Service), die DNS von 100.000 Bürgern des Vereinigten Königreiches zu kartieren. Unter anderem sei geplant, das Erbgut von Krebspatienten und Menschen mit seltenen Erkrankungen sequenziert und „anonymisiert“ zu speichern. Dieses Projekt…
