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BSI übernimmt Marktüberwachung für Cyber Resilience Act
Mit dem Inkrafttreten des Cyber Resilience Act (CRA) steht Europa vor einem Wandel im Umgang mit der Sicherheit digitaler Produkte. Künftig wird nicht mehr allein die Funktionalität über den Marktzugang…
Marktüberwachungskonferenz: BNetzA zum Umsetzungsstand der KI-Verordnung
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) bereitet sich intensiv auf ihre Rolle als zentrale Aufsichts- und Beratungsstelle vor. Die gemeinsam mit dem BMWK veranstaltete jährliche Deutsche Marktüberwachungskonferenz (DMÜK) widmete sich daher in diesem…
EU Kommission: Der Digitale Omnibus kommt
Die Europäische Union befindet sich in einer dynamischen Phase der Digitalregulierung. Nachdem mit der KI-Verordnung der weltweit erste umfassende Regulierungsrahmen für Künstliche Intelligenz (KI) auf den Weg gebracht wurde, kündigt…
Widerstand gegen Vorhaben zur Chatkontrolle
Die geplante EU-Verordnung zur sogenannten Chatkontrolle sorgt erneut für heftige Kritik. Deshalb hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden von Bund und Ländern (DSK) die Bundesregierung am 08.10.2025 aufgefordert, am Widerstand…
KI im Unternehmen: Mehr Effizienz oder teurer Workslop?
Unternehmen investieren in generative Künstliche Intelligenz, um Effizienz und Innovationskraft zu steigern. Doch zunehmend zeigt sich, dass der unkritische Einsatz solcher Systeme neue Risiken birgt – für Produktivität, Informationssicherheit und…
Leitlinien zum Zusammenspiel von DMA und DSGVO
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und die Europäische Kommission haben erstmals gemeinsame Leitlinien gebilligt. Die am 09.10.2025 veröffentlichten Leitlinien thematisieren das Zusammenspiel zwischen dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act,…
Registerzensus mittels Daten aus der Verwaltung
Die Bundesregierung plant, die Volkszählung der Zukunft vollständig auf Verwaltungsdaten zu stützen und von einer direkten Befragung der Bürger abzurücken. Der neue Referentenentwurf zur Änderung des Registerzensus-Erprobungsgesetzes (RegZensErpG) vom 30.07.2025…
TLfDI warnt vor Risiken öffentlicher WLANs
Die Nutzung öffentlicher WLANs ist mittlerweile selbstverständlich, sei es im Café neben an oder auf größeren Reisen. Doch mit dem Komfort, überall und jederzeit online zu sein, gehen Datenschutzrisiken einher.…
HmbBfDI: Bereits 775.000 € Bußgelder in 2025
Die Zwischenbilanz des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) zeigt, dass Datenschutzverstöße in Unternehmen weiterhin erhebliche finanzielle und rufschädigende Risiken bergen. Laut einer Pressemitteilung des HmbBfDI vom 30.09.2025 hat…
LAG Hamm: Schadensersatz nach Arbeitnehmerüberwachung
Die Grenzen zwischen berechtigter Kontrolle und rechtswidriger Überwachung im Beschäftigungsverhältnis sind eng gezogen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat nun mit kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 28.05.2025 (18 SLa 959/24) einem Betroffenen…
Datenbarometer der BfDI zeigt Reformimpulse
Mit dem neuen „Datenbarometer“ hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ein Instrument geschaffen, das den gesellschaftlichen Blick auf Datenschutz systematisch erfassen und in politische wie fachliche…
Österreichische DSB stoppt automatisierte Bonitätsprüfung
Die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) stoppt laut Mitteilung vom 26.09.2025 nach einer Beschwerde der Bürgerrechtsorganisation noyb die automatisierte Bonitätsprüfung der Kreditauskunftei KSV1870. Diese soll ohne Einwilligung eine vollautomatisierte Bonitätsprüfung durchgeführt und…
BayLfD: Datenschutzkonzepte für Digitalisierungsvorhaben
Die Digitalisierung schreitet in nahezu allen Branchen mit hoher Geschwindigkeit voran. Unternehmen stehen dabei vor der Herausforderung, neue Prozesse, Produkte und Dienstleistungen so zu gestalten, dass sie nicht nur technisch…
Anthropic untersagt Nutzung seiner KI für Überwachung & Strafverfolgung
Das US-Unternehmen Anthropic hat in seinen Nutzungsrichtlinien den Einsatz der Claude-Modelle für Überwachungszwecke ausdrücklich untersagt. Dieses Verbot zeigt zwar den Anspruch des Unternehmens, klare ethische Grenzen zu ziehen, macht aber…
KI-Kompetenz im Unternehmen: Schulungslücke bei 80 % der Mitarbeitenden
Der erfolgreiche Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) hängt nicht allein von der Technologie ab, sondern maßgeblich von qualifizierten Mitarbeitenden und einer klar definierten KI-Strategie. Seit Februar ist die KI-Kompetenz verpflichtend…
SB 53: Kalifornien verabschiedet KI-Gesetz
Der Bundesstaat Kalifornien hat mit dem Transparency in Frontier Artificial Intelligence Act (TFAIA), bekannt als SB 53, ein KI-Gesetz zur Regulierung der leistungsstärksten KI-Modelle verabschiedet. Dieser Vorstoß zielt darauf ab…
Hinweispflicht bei Online-Recherche über Prozessgegner
Die rechtlichen Grenzen über die Nutzung öffentlich zugänglicher Daten durch Unternehmen sind enger gesteckt, als es auf den ersten Blick erscheinen mag. Insofern hat das Amtsgericht (AG) Düsseldorf am 19.09.2025…
Niederländische Datenschutzaufsicht zur menschlichen Intervention bei KI-Entscheidungen
Die niederländische Datenschutzbehörde (Autoriteit Persoonsgegevens, AP) hat einen Leitfaden zur Gestaltung der Bedeutungsvollen Menschlichen Intervention veröffentlicht, um Organisationen und Unternehmen bei der Einhaltung der Vorschriften zur algorithmischen Entscheidungsfindung zu unterstützen.…
OLG Bamberg: Datenschutz in Bewertungsportalen
Bewertungsplattformen sind für Unternehmen Fluch und Segen zugleich. Während positive Rückmeldungen das Unternehmensimage stärken können, stellen negative oder gar beleidigende Kommentare oftmals eine erhebliche Belastung dar. Seit Jahren beschäftigt daher…
HmbBfDI & ULD SH versuchen Brückenschlag zwischen DSGVO und KI-Verordnung
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) Thomas Fuchs hat gemeinsam mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD SH) kürzlich den Entwurf des Diskussionspapiers „The Bridge Blueprint“ veröffentlicht.…
Fragen an EuGH zur Übermittlung von Positivdaten an SCHUFA
Während die Zulässigkeit der Übermittlung sogenannter Negativdaten, also von Informationen über Zahlungsstörungen, an Wirtschaftsauskunfteien in der Rechtsprechung bereits mehrfach beleuchtet wurde, bleibt die Weitergabe von Positivdaten bislang rechtlich unscharf konturiert.…
