24. Januar 2024
Datenschutzbeauftragte (DSB) spielen eine entscheidende Rolle im Schutz personenbezogener Daten. Ein am 17.01.2024 veröffentlichter Bericht des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) hebt die Ergebnisse einer EU-weiten Untersuchung im Rahmen des koordinierten Durchsetzungsrahmens (CEF) über die Benennung und Rolle von Datenschutzbeauftragten hervor. Diese Analyse wirft ein Licht auf Herausforderungen, die DSB meistern müssen, und gibt Empfehlungen für eine stärkere Stellung. (mehr …)
23. Januar 2024
Die Europäische Kommission hat am 15.01.2024 Angemessenheitsbeschlüsse mit elf Ländern bestätigt, wie sie in einer Pressemitteilung bekannt gab. Hierdurch bleibt der Austausch personenbezogener Daten mit diesen Drittländern uneingeschränkt möglich. Zu den Ländern gehören unteranderem die Schweiz, Kanada und Neuseeland. (mehr …)
22. Januar 2024
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) legt klare Richtlinien für die Verarbeitung personenbezogener Daten fest. Doch wie steht es um die Einhaltung der Regeln durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss? Besonders relevant wird diese Frage, wenn die nationale Sicherheit im Spiel ist. Ob ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss bei der Veröffentlichung eines Polizistennamen die DSGVO hätte beachten müssen, hat am 16.01.2024 der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Fall aus Österreich entschieden. (mehr …)
19. Januar 2024
Die Umsetzungsfrist für den Digital Services Act (DSA) endet nächsten Monat. Das bedeutet, dass bis zum 17.02.2024 alle betroffenen Anbieter die hierin beschriebenen Pflichten umsetzen müssen. Wir erklären insbesondere, was das für Ihr Unternehmen aus datenschutzrechtlicher Sicht bedeutet. (mehr …)
18. Januar 2024
In einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11.01.2024 (C-231/22) hat dieser sich zur Verantwortlichkeit nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und daraus folgenden Pflichten bei mehreren Akteuren geäußert. Dabei macht der EuGH insbesondere verschiedene Feststellungen für Verantwortliche nach Art. 4 Nr. 7 Hs. 2 DSGVO. (mehr …)
17. Januar 2024
Am 11.01.2024 hat die von Datenschützer Max Schrems gegründete Organisation Noyb eine weitere Beschwerde gegen Metas Bezahl-Abo eingereicht. Wegen dieses Abo-Modells stand Meta, der Mutterkonzern von Facebook und Instagram in den letzten Wochen zahlreich in der Kritik (wir berichteten zum Beispiel hier und hier). Diesmal liegt der Fokus auf den Hürden für den Widerruf der Tracking-Einwilligung. Diese seien zu hoch, zu umständlich und nicht im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Anforderungen. (mehr …)
16. Januar 2024
Am 12.01.2024 nimmt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erneut Stellung zum Messengerdienst WhatsApp. Der BfDI will in diesem Zusammenhang die Klärung des bereits 2018 eingeleiteten WhatsApp-Verfahrens. Vor einem Jahr hat die irische Datenschutzaufsichtsbehörde (DPC) hierzu einen Beschluss erlassen. Nach fast sechs Jahren gibt es jedoch weiterhin offenen Fragen, die einer Klärung bedürfen. (mehr …)
15. Januar 2024
Nachdem das Europäische Parlament und der Europäische Rat den Data Act im November angenommen haben, ist nun am 11.01.2024 das neue Gesetz in Kraft getreten. Mit ihm eröffnet sich eine neue Ära, die den Zugang zu Daten auf dem europäischen Markt vereinfachen soll. In den letzten Jahren ist ein enormer Markt für Daten entstanden, für den das neue Gesetz nun einen angemessenen Rechtsraum schaffen soll. (mehr …)
12. Januar 2024
Das Arbeitsgericht Suhl (ArbG) hat am 20.12.2023 in einem Urteil (6 Ca 704/23) entschieden, dass eine Mail mit personenbezogenen Daten nur verschlüsselt versendet werden darf. Anderenfalls verstößt das Verhalten gegen die DSGVO. (mehr …)
11. Januar 2024
Mit dem neuen Jahr wollen viele ihren Vorsatz zu mehr Bewegung umsetzen. Dafür werden mittlerweile immer häufiger digitale Geräte verwendet, um personalisiert die Aktivität und Gesundheit zu tracken und zu motivieren. Diesen Trend verstärken auch die neu verabschiedeten Digitalgesetze, indem Krankenkassen die Nutzung solcher Anwendungen teilweise fördern. In einer Mitteilung vom 04.01.2024 warnt der TÜV allerdings vor solchen smarten Fitnessgeräten. Laut ihm können solche Gadgets, unter die z. B. Wearables oder intelligente Körperwaagen fallen, ein unerwünschtes Einfallstor für Cyberkriminelle darstellen. (mehr …)
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