12. November 2024
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 04.11.2024 einen ersten Bericht zum EU-US-Datenschutzrahmens (Data Privacy Framework, DPF) vorgelegt. Dieser Datenschutzrahmen soll den Schutz personenbezogener Daten in transatlantischen Datenübermittlungen sicherstellen. Im Mittelpunkt des Berichts steht eine Überprüfung der Umsetzung der Anforderungen durch US-Unternehmen, die Daten von EU-Bürgern verarbeiten, und die Einhaltung der Schutzvorgaben durch US-Behörden. (mehr …)
Robert Habeck, Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister, stellt umfassende Pläne zur Belebung der deutschen Wirtschaft und zur Modernisierung der Verwaltungsprozesse vor. Neben einer Investitionsprämie und staatlichen Ausfallhaftungen schlägt Habeck laut einem Papier vom 23.10.2023 eine Reform der Datenschutzaufsicht vor, um bürokratische Hürden für Unternehmen zu senken. (mehr …)
11. November 2024
Laut eines am 29.10.2024 bereitgestellten Urteils hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein Arbeitgeber bei der Beauftragung einer Überwachung eines Arbeitnehmers durch eine Detektei und der anschließenden Dokumentierung des Gesundheitszustands Gesundheitsdaten verarbeitet hat. Insofern setzt das BAG deutliche Grenzen der Arbeitnehmerüberwachung. (mehr …)
Laut einer erst am 31.10.2024 in Kraft getretenen Regelung, kann der Bundesgerichtshof (BGH) ein Revisionsverfahren zu einem Leitentscheidungsfall erklären, wenn der Fall für eine Vielzahl anderer Verfahren von Relevanz ist. Noch am gleichen Tag hat der BGH erstmalig beschlossen ein Leitentscheidungsverfahren über einen Fall im Datenschutz zu führen. Konkret geht es hierbei um einen Datenskandal bei Facebook aus dem Jahr 2021. Diesbezüglich sind aktuell eine Vielzahl von Verfahren über Schadensersatzansprüche Betroffener anhängig. (mehr …)
1. November 2024
Noyb hat am 22.10.2024 eine Beschwerde gegen Pinterest auf Grund von Datenschutzverletzungen eingereicht. Die Bürgerrechtsorganisation wirft dem Social-Media-Konzern vor, personalisierte Werbung ohne die Einwilligung der Nutzer datenschutzwidrig ausgespielt und hierfür personenbezogene Daten gesammelt zu haben. Daneben soll das Unternehmen auch auf ein Auskunftsbegehren nicht ordnungsgemäß geantwortet haben. (mehr …)
31. Oktober 2024
Mit der Einführung von macOS 15 und iOS 18 hat Apple eine neue Funktion implementiert: Das iPhone-Mirroring, das es ermöglicht, iPhones direkt auf einem Mac fernzusteuern. Während diese Funktion in Alltag und Geschäftsleben einen erheblichen Nutzen bringen kann, birgt sie gerade für Unternehmen erhebliche Datenschutzrisiken. Wie ein Bericht des Sicherheitsunternehmens Sevco vom 08.10.2024 zeigt, kann das iPhone-Mirroring nämlich datenschutzrechtlich fragwürdig private Daten von Mitarbeiter-iPhones auf Firmencomputern hinterlassen. Dies könnte nicht nur interne IT-Systeme ungewollt mit privaten Informationen speisen, sondern auch rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. (mehr …)
30. Oktober 2024
Die Auftragsverarbeitung spielt eine zentrale Rolle im Rahmen der DSGVO. Doch insbesondere bei langen Auftragsverarbeitungsketten, in denen mehrere Subverarbeiter eingebunden sind, stellt sich für Verantwortliche die Frage, wie sie ihren datenschutzrechtlichen Pflichten nachkommen können. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 07.10.2024 auf Anfrage der dänischen Aufsichtsbehörde eine Stellungnahme angenommen, in der er wichtige Klarstellungen zu Auftragsverarbeitungsketten liefert. (mehr …)
29. Oktober 2024
In der digitalen Arbeitswelt spielt der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) eine zunehmend bedeutende Rolle. Automatisierte Prozesse werden genutzt, um Arbeitsabläufe zu optimieren, Entscheidungen zu beschleunigen und die Effizienz zu steigern. Doch der Einsatz von KI zur Überwachung von Beschäftigten und zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen stößt zunehmend auf Kritik, insbesondere in Bezug auf den Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung der Arbeitnehmer. Vor diesem Hintergrund haben das Innenministerium (BMI) sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Entwurf für ein Beschäftigtendatengesetz (BeschDG) vom 08.10.2024 vorgelegt. (mehr …)
28. Oktober 2024
Am 24.10.2024 hat die irische Datenschutzkommission (DPC) ein Bußgeld in Höhe von 310 Millionen Euro für LinkedIn Ireland Unlimited Company (LinkedIn) verhängt. Diese Entscheidung resultierte aufgrund einer Beschwerde bei der französischen Datenschutzbehörde. Die Beschwerde bezog sich auf LinkedIns Verarbeitung von Nutzerdaten für Verhaltensanalysen und gezielte Werbung. (mehr …)
25. Oktober 2024
Cookie-Banner sind aus dem Alltag im Internet kaum mehr wegzudenken. Mit nahezu jeder besuchten Webseite müssen Nutzer entscheiden, ob sie der Verwendung von Cookies und dem damit verbundenen Tracking zustimmen. Dies führt zu einem Unmut bei vielen Verbrauchern über die Flut von Einwilligungsbannern, die zudem oftmals unübersichtlich und aufdringlich sind. Der Bundestag hat am 17.10.2024 nun eine Verordnung verabschiedet, die diese Problematik adressieren soll. Die Verordnung bietet Nutzern eine neue Möglichkeit, ihre Cookie-Zustimmungen zentral zu verwalten. Die Teilnahme für Webseitenbetreiber bleibt jedoch freiwillig, was teilweise zu Kritik führt. (mehr …)
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Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 04.11.2024 einen ersten Bericht zum EU-US-Datenschutzrahmens (Data Privacy Framework, DPF) vorgelegt. Dieser Datenschutzrahmen soll den Schutz personenbezogener Daten in transatlantischen Datenübermittlungen sicherstellen. Im Mittelpunkt des Berichts steht eine Überprüfung der Umsetzung der Anforderungen durch US-Unternehmen, die Daten von EU-Bürgern verarbeiten, und die Einhaltung der Schutzvorgaben durch US-Behörden. (mehr …)
