EU-Datenschutzgrundverordnung aktuell (2): Trilog hat begonnen
Die Verhandlungen über die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind in die nächste Phase eingetreten. Seit dem 24.6.2015 beraten Vertreter der EU-Kommission, des Rats…
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EU-Datenschutzgrundverordnung aktuell (1): Die Verordnung nimmt Formen an
Nach dreieinhalb Jahren (oder 40 Monaten) Verhandlungen haben sich die EU-Mitgliedsstaaten auf einen ersten Entwurf einer europaweiten Datenschutzverordnung geeinigt. Vorausgegangen war eine…
Big Brother Awards 2015
Auch in diesem Jahr wurden die Big Brother Awards an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die „in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre…
EU-Datenschutzverordnung: Bundesregierung bremst Großreform des europäischen Datenschutzes
Einem Bericht von Zeit Online zufolge hat die Initiative LobbyPlag nun insgesamt 11.000 Dokumentenseiten aus den Verhandlungen des EU-Ministerrats zur geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht.…
EU-Datenschutz-Grundverordnung: Direktmarketing mit personenbezogenen Daten legitim
In einem noch als vertraulich eingestuften, dennoch aber veröffentlichten Papier hat Medienberichten zufolge die italienische EU-Ratspräsidentschaft erstmals den Stand der Beratungen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung…
BfDI: EuGH-Entscheidung zu IP-Adressen erwünscht
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Voßhoff begrüßt die vom Bundesgerichtshof (BGH) initiierte Einschaltung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei der…
Vorlage an den EuGH bzgl. Speicherung von IP-Adressen
Im Rechtsstreit um die Speicherung dynamischer IP-Adressen (die Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet…
Bundesregierung legt „Digitale Agenda 2014-2017“ vor
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Innenminister Thomas de Maiziére (CDU) und der Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt (CSU) haben am…
Einigung im EU-Rat auf Teile der Datenschutzreform
Wie heise.de berichtet verständigten sich die europäischen Justiz- und Innenminister vergangenen Freitag auf Regeln zum Datentransfer in Drittstaaten und auf das Marktortprinzip.…
„Recht auf Vergessen“ – De Maizière begrüßt das Google-Urteil des EUGH
Nach dem EuGH-Urteil vom 13. Mai 2014 gegen den Suchmaschinen-Konzern Google meldet sich nun auch Bundesinnenminister De Maizière zu Wort und begrüßt…
