Schlagwort Antiterrordatei

Anti-Terror-Datei: Bundesverfassungsgericht fordert Nachbesserung

Medienberichten zu folge, hat das Bundesverfassungsgericht am 24.04.13 geurteilt, dass die Datensammlung über mutmaßlich gefährliche Islamisten in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß sei, verlangte jedoch Korrekturen an wesentlichen Teilen der Antiterrordatei. Als Konsequenz der Anschläge vom 11. September 2001…

26.04.2013
Antiterrordatei BGH

Antiterrordatei auf dem Prüfstand in Karlsruhe

Seit dem 06.11.2012 wird in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht über eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte Antiterrordatei verhandelt. Verfassungsbeschwerde wurde von einem pensionierten Richter erhoben. Die Antiterrordatei beinhaltet die personenbezogenen Daten sowie weiterführende Informationen von potentiellen…