Schmerzhafter Lottogewinn

Ein Lottogewinner gewann nicht nur die Lotterie, sondern auch einen Rechtsstreit vor dem LG Köln. In diesem erwirkte er eine einstweilige Verfügung gegen den Lotterieveranstalter.

Gewinner einer hohen Lotteriesumme wollen nicht immer, dass ihr Bekanntenkreis von dem Gewinn in Kenntnis gesetzt wird. Zum Ärger des Gewinners einer sechsstelligen Summe veröffentlichte der Lotterieveranstalter allerdings unbefugt dessen Vor- und Nachnamen in verschiedenen Publikationen und online.

Nachdem der Veranstalter die Abgabe einer Unterlassenserklärung verweigert hatte, erwirkte der Gewinner vor dem LG Köln eine einstweilige Verfügung. In dieser stellte das Gericht fest, dass sich der Verfügungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1 und 2 (i.V.m. Art. 6 DSGVO), 1004 BGB, Artt. 1 und 2 GG ergibt. Laut LG Köln verletzt die unzulässige Namensnennung rechtswidrig das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und damit das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Geschädigten. Auch eine Einwilligung oder sonstige Rechtsgrundlage gem. Art. 6 DSGVO als Basis für eine zulässige Datenverarbeitung lagen nicht vor.

Bevor es dann zu einem Urteil in der Hauptsache kam, einigten sich die Parteien durch einen Vergleich, der unter anderem die Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 8000€ beinhaltete.