Schlagwort: Datensourveränität

EU-Cloud für mehr Datenschutz und weniger Spionage

24. Juli 2019

Eine EU-Cloud soll dafür sorgen, dass wir besser vor Zugriffen von US-amerikanischen Behörden geschützt werden. Die Bundesregierung möchte der Dominanz von US-amerikanischen Firmen wie Google, Amazon und Microsoft, die derzeit den weltweiten Markt für Cloud-Anbieter dominieren, durch den Aufbau einer europäischen Cloud-Lösung entgegenwirken.

Einem Bericht des Handelsblatts zufolge stellen insbesondere IT-bezogene Sicherheitsbedenken den Hauptgrund für Skepsis gegenüber den US-Konzernen dar.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagt dazu: „Wir können nur mit solchen Anbietern zusammenarbeiten, die unsere Sicherheitsvorgaben einhalten und damit unsere digitale Souveränität gewährleisten.“

Dies sei über die US-amerikanischen Cloud-Marktführern allerdings nicht der Fall. „Bei der Nutzung von US-basierten Cloud-Diensten gilt der Cloud-Act, der den US-Behörden weitreichende Zugriffe auf die Daten von US-Cloud-Providern geben kann, auch wenn sie nicht in den USA gespeichert sind“, berichtet das Innenminsterium. „Um Zugriffe einzuschränken, bedarf es einer zwischenstaatlichen Vereinbarung“.

Problematisch ist, dass der Cloud-Act der DSGVO widerspricht. Laut der DSGVO dürfen Nicht-EU-Staaten nur dann auf Daten aus der EU zugreifen, wenn es ein entsprechendes Abkommen zwischen der EU und dem jeweiligen Land gibt, das auf die Daten zugreifen will. Zwischen den USA und der EU gibt es ein entsprechendes Abkommen allerdings nicht.

Deshalb fordert auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) „dringend verlässliche Datensouveränität und breite Datenverfügbarkeit“, welche mit einer Alternativlösung zu den verbreiteten US-Clouddiensten vorangetrieben werden soll.

Wann allerdings eine solche EU-Cloud tatsächlich umgesetzt werden kann, ist nicht ersichtlich. Das Konzept befindet sich derzeit in der Prüfphase.

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