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Bundesregierung legt „Digitale Agenda 2014-2017“ vor

21. August 2014

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Innenminister Thomas de Maiziére (CDU) und der Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt (CSU) haben am Mittwoch die Digitale Agenda 2014- 2017 vorgestellt.

Darin wird klar benannt, dass die seit Anfang des Jahres auf EU-Ebene festhängende europäische Datenschutzgrundverordnung nun 2015 kommen soll. Zudem sollen über die EU hinaus internationale Datenschutzprinzipien erarbeitet werden. Und auch das in der vergangenen Legislaturperiode vorerst gescheiterte IT-Sicherheitsgesetz des Bundes, mit dem Meldepflichten bei IT-Sicherheitsvorfällen eingeführt werden sollen, wird nun wohl bald das Entwurfsstadium verlassen.

Die Agenda enhält u. a. folgende Regelungsgegenstände: Die Verschlüsselung privater Kommunikation solle zum Standard werden, heißt es im Text. Vor dem Hintergrund der NSA-Affäre soll zum einen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gestärkt werden, es soll mehr Geld und Personal bekommen. Zugleich sollen aber auch die technischen und rechtlichen Grundlagen der Sicherheitsbehörden, insbesondere des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das auch für Spionageabwehr zuständig ist, verbessert werden.

Jedoch, so berichtet Heise Online, sind weder zur Netzneutralität noch zum Urheberrecht oder zu OpenData in der digitalen Agenda grundlegende Konzepte enthalten. Und auch beim offensichtlichen Widerspruch zwischen den Interessen der Sicherheitsbehörden auf der einen und sicherer Kommunikation auf der anderen Seite wird in ihr keine klare Position bezogen. Weiterhin fehlt eine Klarstellung, dass frei zugänglich mitnutzbare WLANs, ob von Privatpersonen oder von Cafés betrieben, vom Haftungsprivileg der europäischen E-Commerce-Richtlinie umfasst sind.