Verwaltungsgericht Ansbach: Fotos von „Falschparkern“ erlaubt
Wer Fotos von sog. Falschparkern zum Zwecke der Übermittlung an die Polizei anfertigt, verstößt laut dem Verwaltungsgericht Ansbach (VG) in der Regel nicht gegen Datenschutzrecht.
Hintergrund
Die beiden Kläger fotografierten ordnungswidrig geparkte Fahrzeuge, um diese Fotos mitsamt Anzeige an die zuständige Polizei zu übersenden. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) verwarnte daraufhin die beiden Männer. Das Landesamt rügte, dass mit den Fotos oft auch nicht erforderliche, über den Parkvorgang hinausgehende Daten erhoben würden. So würden auch bspw. andere Fahrzeuge oder Menschen abgelichtet werden. Insgesamt hätten die beiden Kläger daher kein berechtigtes Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) an dieser Datenverarbeitung.
Dagegen erwiderten die Kläger, dass für die Verfolgung des Parkverstoßes eine möglichst genaue Dokumentation der Ordnungswidrigkeit erforderlich sei.
Der Tenor
Die 14. Kammer des VG Ansbach gab den zwei Klagen gegen die Verwarnungen des BayLDA statt. Das Gericht urteilte, dass es sich bei dem Vorgehen um eine rechtmäßige Datenverarbeitung handelte. Die genaue Begründung liegt allerdings noch nicht vor. Gegen die beiden Entscheidungen kann der Antrag zur Zulassung der Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gestellt werden.
