Schlagwort: Fingerabdrücke

Fingerabdrücke von Asylbewerbern sollen gescannt werden

31. Mai 2017

Die Regierungskoalition beabsichtigt die geltenden Datenschutzbestimmungen anhand eines Bündels von neuen Regelungen zu ändern. Danach sollen zukünftig auch Fingerabdrücke von Asylbewerbern gescannt werden können.

Die Regierungsfraktionen bezwecken damit eine weitgehende Befugnis der zuständigen Behörden, auf deren Basis diese Fingerabdrücke von Asylbewerbern zur Identitätsprüfung abnehmen, scannen und mit den dazu im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten abgleichen dürfen. So soll die Aufdeckung von möglichen Sozialleistungsmissbrauchsfällen leichter ermöglicht werden.

Aus Datenschutzkreisen hagelt es harsche Kritik an dem Antrag der Regierungsfraktionen der CDU/CSU und SPD. So hält die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) den Änderungsantrag für rechtswidrig, da einige der neuen Bestimmungen gegen Wortlaut und Sinn von EU-Vorgaben verstoßen. Das Scannen der Fingerabdrücke von Flüchtlingen werde eingeführt, ohne vorher „geeignete Garantien für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen“ zu schaffen. Die Zustimmung des Antrages, welcher lediglich noch eine Formsache ist, verrate demnach den digitalen Grundrechtsschutz. Noch schärfere Worte fand der Vize-DVD-Vorsitzende, Werner Hülsmann: „Was hier im Schnelldurchgang durchgeboxt werden soll, straft jedes Lippenbekenntnis der Bundesregierung zum Datenschutz Lügen.“

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EuGH: Entscheidung zu Fingerabdrücken in Reisepässen gefordert

25. Oktober 2012

Nach einem Bericht von Heise-Online wurde der Europäische Gerichtshof ersucht, über die Rechtmäßigkeit der Integration biometrischer Daten in Form von Fingerabdrücken in Reisepässen zu entscheiden und zu beurteilen, ob die Verordnung zur Einführung biometrischer Merkmale in Reisepässen mit den einschlägigen Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre der EU-Bürger vereinbar ist. Neben dem obersten niederländischen Verwaltungsgerichtshof soll sich u.a. das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen an den Europäischen Gerichtshof gewandt haben. Dieses hatte zuvor den im Passgesetz aufgenommenen Fingerabdruckzwang als eine „schwere Datenschutzverletzung“ eingeordnet. Die Maßnahme sei nicht verhältnismäßig. Außerdem bieten die eingesetzten RFID-Chips  nach Ansicht des Gerichts weder die notwendige Haltbarkeit noch die erforderliche Sicherheit. Es würden noch zu häufig Erkennungsfehler bei Grenzkontrollen auftreten. Die Unsicherheiten würden derzeit noch eher zu Unsicherheiten führen, als dass darin eine scharfe Waffe gegen den Terrorismus zu sehen sei.

Derzeit berate das Parlament in Den Haag über einen Regierungsvorstoß, wonach in Ausweisen keine Fingerabdrücke mehr gespeichert werden sollen.