Schlagwort: Gesetzesänderung
28. Juni 2019
Die Fraktionen der großen Koalition planen im Innenausschuss des Bundestages die alten deutschen Datenschutzregeln, die schon vor der DSGVO galten, Stück für Stück anzupassen. Vergangene Woche sprach sich die Koalition für eine Entschärfung des Datenschutzes für Kleinbetriebe aus. Das geht aus gemeinsamen Änderungsanträgen von CDU/CSU und SPD hervor.
Jetzt verabschiedete der Bundestag in der Nacht auf den 28.06.2019 ein Gesetz, mit dem die Schwelle, ab der Betriebe einen Datenschutzbeauftragten ernennen müssen, von 10 auf 20 Mitarbeiter, steigt.
Gerade kleinere Betriebe beschweren sich über die Pflichten, die Ihnen durch die DSGVO auferlegt werden. Befürworter sehen in dieser Maßnahme die Möglichkeit zum Bürokratieabbau, von der 90 % der Handwerksbetriebe profitieren. Datenschützer hingegen reagieren empört.
Damit die umstrittene Neuregelung allerdings in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen.
26. September 2017
Der Bundesrat hat am 22.09.2017 eine Gesetzesänderung des § 203 StGB beschlossen, indem er den Entwurf des Bundestages angenommen hat (wir berichteten). Die Norm stellt die Verletzung des Privatgeheimnisses durch bestimmte dort genannte Berufsträger unter Strafe. Darunter fallen Ärzte, Jugendberater, Apotheker aber auch Rechtsanwälte. In Abs. 3 kommen außerdem die „berufsmäßig tätigen Gehilfe und Personen, die bei [diesen Berufsgeheimnisträgern] zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind“ hinzu, an die das Geheimnis (aus Berufsgründen) offenbart werden kann. Damit sind vor allem Sekretäre/innen, Referendare/innen, Arzthelfer/innen oder ähnliche Berufsgruppen gemeint.
Seit dem Erlass der, der jetzt überarbeiteten, Norm haben sich die Arbeitsbedingungen, -abläufe und -möglichkeiten verändert: Immer mehr Tätigkeiten werden an Dienstleister abgegeben, so dass zu dem Kreis der (potentiell) Wissenden beispielsweise IT-Dienstleister, Serverbetreiber oder E-Mail–Provider hinzugekommen sind. Dies ist angesichts der Formulierung des § 203 StGB problematisch und bot Anlass zu einer Gesetzesänderung.
In dem neuen § 203 StGB wird eine Weitergabe des Geheimnisses an Personen erlaubt, die an beruflichen oder dienstlichen Tätigkeiten der Berufsgeheimnisträger mitwirken, soweit sie für die Tätigkeitsausübung erforderlich ist (Abs. 3). Damit sind viele bereits heute in Anspruch genommene (Dritt-)Dienstleister gemeint, auch der Beauftragte für den Datenschutz findet ausdrücklich Erwähnung. Eine Offenbarung des Geheimnisses durch diese Personen wird wiederum unter Strafe gestellt.
Dadurch hat der Gesetzgeber die Gesetzeslage an die realen Verhältnisse angepasst und so mehr Rechtsklarheit geschaffen. Die Anforderung, dass die Offenbarung für die Tätigkeitsausübung erforderlich sein muss, bleibt dabei der Maßstab für eine Weitergabe von geheimen Informationen.
26. Juli 2016
Am heutigen Dienstag wurde das “Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes” im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit dem Inkrafttreten am morgigen Tag sollen Betreiber von öffentlichen Funknetzen von der Haftung von Rechtsverstößen durch die Nutzer der Netze freigestellt werden. Der mit dieser Gesetzesänderung neu in § 8 eingefügte Absatz gesteht nun auch das unter bestimmten Voraussetzungen geltende Haftungsprivileg für Festnetzbetreiber und Hoster solchen Diensteanbietern zu, die “Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen”. Dies bedeutet, dass das bisher aufgrund der sog. “Störerhaftung” bestehende enorme Haftungs- bzw. Abmahnungsrisiko für Betreiber offener WLAN-Netze deutlich reduziert wird.
Ganz ausgeschlossen ist das Risiko einer Abmahnung trotz der Gesetzesänderung jedoch nicht, denn Urheberrechtsverletzungen können weiterhin über die offenen WLAN-Netze begangen werden. So findet der Aspekt, dass Anbieter von öffentlichen WLAN-Netzen “im Zusammenhang mit der von einem Dritten durch die Übermittlung begangenen Rechtsverletzungen” keine Abmahnungs- und Gerichtskosten tragen soll, lediglich in der Gesetzesbegründung Berücksichtigung, nicht jedoch im Gesetz selbst. Im Falle eines Gerichtsprozesses sind die Gerichte allerdings nur an den tatsächlichen Gesetzestext und nicht an die Begründung gebunden, so dass das Gericht nicht zwingend für den Netzbetreiber entscheiden muss. Ein Restrisiko für Betreiber offener WLAN-Netze bleibt daher bestehen.
