Schlagwort: Tagesordnung geändert

Beschäftigtendatenschutz: Nun doch nicht?

16. Januar 2013

Die Bundesregierung hat Medienberichten zufolge den Gesetzesentwurf für den Beschäftigtendatenschutz überraschend von der Tagesordnung genommen. Dieser sollte ursprünglich am heutigen Tage von CDU/CSU und FDP abgesegnet und vom Parlament abgestimmt werden. Der Vorsitzender des Innenausschuss Bosbach begründete gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel diese überraschende Wendung mit einer verkürzten Wartezeit. Es hätten in dem Gremium nur 45 Minuten für Besprechungen zur Verfügung gestanden, man habe dieses Vorhaben aber nicht „durchpeitschen“ wollen. Einen neuen Termin für die Befassung des Gremiums mit der Gesetzesvorlage gebe es noch nicht.