Im Mai 2022 hat die Europäische Kommission den Verordnungsentwurf COM(2022) 209 final vorgestellt, der Regeln zur Verhinderung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im digitalen Raum schaffen soll. Ziel ist es, Anbieter von Online-Diensten wie Messenger,…
Die europäische Debatte über die stark umstrittene Chatkontrolle wendet sich. Nachdem der letzte Vorschlag über eine anlasslose Chatkontrolle auf heftige Kritik gestoßen ist und letztlich nicht verabschiedet wurde, hat nun der dänische EU-Ratsvorsitz einen modifizierten…
Die Debatte um verschlüsselte Kommunikation und die Zugriffsrechte von Strafverfolgungsbehörden spitzt sich weiter zu. Die Polizei- und Justizbehörden der EU intensivieren ihre Forderungen nach Methoden zum Umgehen von Verschlüsselung auf privaten Endgeräten. Deshalb drängt die…
Nach einem am 17.04.2024 geleaktem Gesetzesentwurf sollen gerade die Chat-Dienste, die einen besonderen Schutz der personenbezogenen Daten ihrer Nutzer gewährleisten, ein hohes Risiko darstellen. Das bedeutet, dass die belgische Ratspräsidentschaft mit ihren jüngsten Vorschlägen fordert,…
In den letzten Monaten sorgte ein Entwurf der EU-Kommission zur geplanten Chatkontrolle zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch wiederholt für Kritik. Die belgische Ratspräsidentschaft treibt den Vorschlag jedoch weiter voran. Trotz früherer Rückschläge könne man eine…
Die Verhandlungen zur EU-Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Online-Kindesmissbrauchs (CSA-Verordnung) erreichen ein kritisches Stadium. Dabei geht es darum, eine ausgeglichene Lösung zwischen dem Bedürfnis an effektiver Strafverfolgung und dem Schutz der Privatsphäre zu schaffen. Gemeinsam…
Die Europäische Union plant die Einführung der sogenannten „Chatkontrolle“. Durch technische Überwachungsmaßnahmen will man hierbei Kindesmissbrauch im Internet verfolgen und vorbeugen. Kürzlich hat die Konferenz der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) einen…
