Verbraucher- und Datenschützer gehen mit 190.000 Unterschriften gegen das neue Meldegesetz vor

Medienangaben zufolge planen Gegner des neuen Meldegesetzes eine Aktion gegen dessen Umsetzung. Die Organisationen Campact, FoeBuD, Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) sollen beabsichtigen, den teilnehmenden Innenministern eine Liste mit mehr als 190.000 Unterschriften vorzulegen und so ein demokratisches Zeichen eines breiten Widerstands in der Bevölkerung zu signalisieren. Die für die Unterschriftensammlung federführende Bürgerrechtsorganisation Campact sieht in dem neuen Meldegesetz die faktische Abschaffung des Datenschutzes bei den Meldeämtern und fordert unter dem Slogan “Meine Daten sind keine Ware” die Entscheidungsträger dazu auf, eine Zustimmung der Betroffenen vor dem Weiterverkauf der Daten gesetzlich zu verankern. Nach derzeitig geplantem Stand dürfen Adressdaten künftig von den Ämtern verkauft werden, ohne dass die betroffenen Bürger dies verhindern können.