Videoüberwachung an bayerischen Schulen sorgt für Empörung

1. Dezember 2014

Einer Recherche des Bayerischen Rundfunks (BR) zufolge missachten bayerische Schulen offenbar die datenschutzrechtlichen Vorschriften zur Videoüberwachung. An mehr als der Hälfte der vom BR befragten Schulen, die mit Kameras überwachen, fehlen die erforderlichen Hinweisschilder. Die Reporter des BR haben im Rahmen ihrer Recherche 20 Schulleiter befragt, ob und wie diese ihre Videoüberwachung datenschutzrechtlich rechtmäßig umsetzen. Nur die wenigsten konnten Gründe wie gewaltsame Vorfälle oder Vandalismus nennen, die den Einsatz von Kameras rechtfertigen würden. Insgesamt seien nach Angaben des Innenministeriums an 172 bayerischen Schulen Videokameras installiert.

Gegenüber dem BR ließ der bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz, Thomas Petri, verlauten, dass die recherchierten Fälle an die Landesaufsichtsbehörde weitergeleitet werden würden. Die Schulleitung könne sich warm anziehen, kündigte Petri an, ebenso wie eine „krachende Beanstandung“, da Tonaufzeichnungen oder heimliche Aufnahmen verboten seien. Von der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften geht hingegen das bayerische Kultusministerium aus. Dem BR zufolge sagte der Sprecher des Ministeriums, Ludwig Unger, dass man Datenschutzverstößen nachgehen würde, sofern es Hinweise dafür gebe. Es müsse ein mit der Polizei abgestimmtes Sicherheitskonzept für jede Schule geben. Die Kommunen seien hingegen für bauliche Maßnahmen zuständig. Angaben der Augsburger Allgemeine zufolge, sehe der SPD Datenschutzexperte, Florian Ritter, vielmehr die Staatsregierung in der Pflicht und fordere Aufklärung. Die Anlagen seien sofort abzuschalten, bis die gesetzlichen Regeln sicher eingehalten werden. Da an den Schulen weder juristisches noch technisches Know-How vorhanden sei, läge die Verantwortlichkeit bei der Staatsregierung, so der Datenschutzexperte.

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