Schlagwort: Videoüberwachung an Schulen

Videoüberwachung an bayerischen Schulen sorgt für Empörung

1. Dezember 2014

Einer Recherche des Bayerischen Rundfunks (BR) zufolge missachten bayerische Schulen offenbar die datenschutzrechtlichen Vorschriften zur Videoüberwachung. An mehr als der Hälfte der vom BR befragten Schulen, die mit Kameras überwachen, fehlen die erforderlichen Hinweisschilder. Die Reporter des BR haben im Rahmen ihrer Recherche 20 Schulleiter befragt, ob und wie diese ihre Videoüberwachung datenschutzrechtlich rechtmäßig umsetzen. Nur die wenigsten konnten Gründe wie gewaltsame Vorfälle oder Vandalismus nennen, die den Einsatz von Kameras rechtfertigen würden. Insgesamt seien nach Angaben des Innenministeriums an 172 bayerischen Schulen Videokameras installiert.

Gegenüber dem BR ließ der bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz, Thomas Petri, verlauten, dass die recherchierten Fälle an die Landesaufsichtsbehörde weitergeleitet werden würden. Die Schulleitung könne sich warm anziehen, kündigte Petri an, ebenso wie eine „krachende Beanstandung“, da Tonaufzeichnungen oder heimliche Aufnahmen verboten seien. Von der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften geht hingegen das bayerische Kultusministerium aus. Dem BR zufolge sagte der Sprecher des Ministeriums, Ludwig Unger, dass man Datenschutzverstößen nachgehen würde, sofern es Hinweise dafür gebe. Es müsse ein mit der Polizei abgestimmtes Sicherheitskonzept für jede Schule geben. Die Kommunen seien hingegen für bauliche Maßnahmen zuständig. Angaben der Augsburger Allgemeine zufolge, sehe der SPD Datenschutzexperte, Florian Ritter, vielmehr die Staatsregierung in der Pflicht und fordere Aufklärung. Die Anlagen seien sofort abzuschalten, bis die gesetzlichen Regeln sicher eingehalten werden. Da an den Schulen weder juristisches noch technisches Know-How vorhanden sei, läge die Verantwortlichkeit bei der Staatsregierung, so der Datenschutzexperte.

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UK: Big Brother Watch Report über Videoüberwachung an Schulen

1. Oktober 2012
Nach dem Big Brother Watch Report für September 2012 der britischen Organisation Big Brother Watch werden rund 2000 Schulen in England, Wales und Schottland mit insgesamt 47.806 Kameras videoüberwacht. Knapp die Hälfte der Kameras seien auf die Schulgebäude gerichtet. Allerdings hätten auch mehr als 200 Schulen Umkleide- oder Sanitärräume mit Kameras ausgestattet. Durchschnittlich komme eine Kamera auf 38 Schüler, es gebe hingegen auch Schulen bei denen eine Kamera auf 5 Schüler komme.

Die Schulen müssen Rechenschaft darüber ablegen, warum sie diese Kameras benutzen und was mit dem Filmmaterial geschieht, kommentiert der Direktor der OrganisationPickles. Außerdem sei zwingend die Kenntnis und die Einwilligung von Eltern und Schülern über installierte Videokameras erforderlich. Zusätzlich müsse behördlich geprüft und damit sichergestellt werden, dass die Privatssphäre von Schülern hinreichend geschützt wird.