Pilotprojekt: Polizei in NRW setzt Bodycams ein

Ab Mai 2017 sollen 400 Polizisten in Düsseldorf, Duisburg, Köln, Wuppertal und im Kreis Siegen-Wittgenstein mit insgesamt 200 hochauflösenden Bodycams ausgestattet werden.

Anlass für das Projekt ist die wachsende Zahl an Polizeieinsätzen, die von verbalen und physischen Angriffen auf die Beamten begleitet werden. NRW Innenminister Ralf Jäger und die Gewerkschaft der Polizei erhoffen sich durch den Einsatz der Kameras Abschreckung und einen Rückgang der Angriffe.

Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist dieses Projekt nicht unproblematisch, da es sowohl in die Rechte der Betroffenen als auch in die der Polizisten eingreift. So musste zuvor das Polizeigesetz geändert werden. Das Landesparlament hat Regelungen zur „Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte“ getroffen. Die entsprechenden Normen sind bis Ende 2019 gültig. Wie lange das Projekt dauern soll, ist noch unklar.

Die Bestimmungen sehen unter anderem vor, dass die Kameras nur in gefährlichen Situationen einzuschalten sind und die Betroffenen vorher auf den Einsatz der Bodycams hingewiesen werden müssen. Mitgeschnitten werden sowohl Ton als auch Bild, wobei die Bilder während der Aufnahme auf einem kleinen Bildschirm für die Betroffenen sichtbar sind.
Darüber hinaus ist eine Ausnahme für private Räume enthalten. Das Gesetz erlaubt den Einsatz der Bodycams, wenn Polizisten in Fällen häuslicher Gewalt Privatwohnungen betreten müssen.
Die Aufnahmen müssen nach 2 Wochen wieder gelöscht werden.