Weniger Informationen über DSGVO-Bußgelder in Pressemitteilungen

14. Juli 2021

Die Bundesnetzagentur darf in seinen Pressemitteilungen über DSGVO-Bußgelder die betroffenen Unternehmen nicht namentlich nennen. Dies ging aus einem Beschluss des OVG NRW vom 17.05.2021 hervor.

Am 4. Januar 2021 veröffentlichte die Bundesnetzagentur eine Pressemitteilung, in welcher über die Verhängung eines Bußgeldes wegen unerlaubter Call-Center-Anrufe gem. §§ 20 Abs. 1 Nr. 1, 7, Abs. 2 Nr. 2 UWG berichtet wurde. Das sanktionierte Unternehmen wurde dabei namentlich genannt.

Nach dem Antrag des betroffenen Unternehmens auf eine einstweilige Anordnung entschied das OVG Münster, dass öffentliche Stellen zwar grundsätzlich dazu berechtigt seien, im Rahmen ihrer Kompetenzen Öffentlichkeits- und Informationsarbeit zu betreiben. Allerdings bedürften amtliche Äußerungen, die einen unmittelbaren Grundrechtseingriff darstellen oder einem solchen gleichchkommen, regelmäßig der Rechtfertigung durch eine Ermächtigungsgrundlage. Diese sah die BNetzA unter anderem in § 45n Abs. 8 S. 1 TKG, nach dem sie dazu ermächtigt ist, für Endnutzer relevante Informationen zu veröffentlichen. Die BNetzA sah die Relevanz gegeben, da auch während des Verfahrens weitere Anzeigen unerlaubter Werbung der Antragstellerin eingegangen seien. Die Veröffentlichung des Namens sei daher zum Schutze der Verbraucher und der Geschäftspartner aus generalpräventiven Gründen gerechtfertigt. Dementgegen sei die Pressemitteilung “vielmehr ziel- und zweckgerichtet als funktionales Äquivalent für die teils präventiven, teils repressiven Aufsichtsmaßnahmen” eingesetzt worden, so das OVG. Diese Aufsichtsmaßnahmen bedeuteten jedoch einen mittelbar-faktischen Nachteil für das betroffene Unternehmen und damit einen Eingriff in die Berufsfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG. Auch sei die öffentliche Bekanntmachung bußgeldbewehrter Rechtsverstöße außerhalb dessen, auf das der Gesetzgeber mit § 45n Abs. 8 S. 1 TKG abgezielt hat. Eine öffentliche Anprangerung begangener Rechtsverstöße sei von dem Kreis der in der Vorschrift genannten Informationen so weit entfernt, dass eine ausdrückliche gesetzliche Klarstellung zu erwarten wäre, hätte der Gesetzgeber auch hierzu ermächtigen wollen. Auch für andere Normen mit Eingriffsbefugnissen der BNetzA sah das OVG Münster keinen Raum.

Der Beschluss des OVG Münster könnte hinsichtlich der Berichterstattung über Bußgelder zu einer Neubewertung der Informationspolitik in Pressestellen von Datenschutzbehörden führen. Insbesondere auf Ebene der Verhältnismäßigkeit der Berichtserstattung wäre dabei zu beachten, dass eine öffentliche “Anprangerung” keinen Ersatz behördlicher Maßnahmen darstellt. Ein Bußgeld sei auf ein Verhalten in der Vergangenheit gerichtet, so das OVG. Wenn eine Aufsichtsbehörde das Verhalten eines Marktteilnehmers ändern möchte, bedarf es dazu aufsichtsrechtlicher Maßnahmen.

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