Digitalabkommen zwischen EU und Südkorea

Nach anderthalbjährigen Verhandlungen ist es laut einer Mitteilung der EU-Kommission vom 09.03.2025 zu einer Einigung zwischen der EU und Südkorea über ein umfassendes Digitalabkommen gekommen. Die Vereinbarung zielt darauf ab, den digitalen Handel zwischen beiden Wirtschaftsräumen zu erleichtern. Außerdem soll sie Verbraucherschutz stärken und auch den grenzüberschreitenden Datenverkehr vereinfachen. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei dem Datenschutz: Die EU sichert zu, dass ihre hohen Standards auch in diesem Abkommen gewahrt bleiben. Gleichzeitig ist die Annäherung an Südkorea Teil einer strategischen Neuausrichtung der EU, die sich geopolitisch unabhängiger aufstellen will.

Angemessenheitsbeschluss als Grundlage für Datenflüsse

Ein zentrales Element der Vereinbarung ist die reibungslose Übermittlung personenbezogener Daten zwischen der EU und Südkorea. Bereits im Jahr 2021 stellte die EU-Kommission fest, dass das südkoreanische Datenschutzrecht ein “im Wesentlichen gleichwertiges” Schutzniveau zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bietet. Infolgedessen nahm die EU-Kommission einen Angemessenheitsbeschluss an, der den Datenaustausch mit der EU ohne zusätzliche Schutzmechanismen erlaubt. Das neue Digitalabkommen (abrufbar hier) zwischen der EU und Südkorea baut darauf auf.

Weitere Bestimmungen für mehr Vertrauen der Verbraucher

Laut der EU-Kommission soll das Abkommen “vertrauenswürdige Datenflüsse” gewährleisten, “ungerechtfertigte Hindernisse für den digitalen Handel” abbauen und mehr Rechtssicherheit bieten. In der Praxis soll dies dazu führen, dass Unternehmen südkoreanische Kunden effizienter aus Europa bedienen können. Zudem soll es digitale Vertragsabschlüsse vereinfachen und regulatorische Hürden für digitale Dienstleistungen senken. Daneben soll auch eine verbesserte Kooperation von Regulierungsbehörden etwa im Bereich von Finanzdienstleistungen oder Cloud-Produkten gefördert werden. Parallel dazu richtet das Abkommen Maßnahmen gegen Spam und betrügerische Online-Praktiken ein, um Verbraucher besser zu schützen.

Geopolitische Bedeutung des Abkommens

Die Einigung mit Südkorea ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geopolitisch bedeutsam. Handelskommissar Maroš Šefčovič betonte, dass die Stärkung der Beziehungen zu “gleichgesinnten Partnern” in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten von besonderer Wichtigkeit sei. Insofern sprach der deutsche Wirtschaftssekretär Udo Philipp (Grüne) von einem „Meilenstein“, um „die EU als Schlüsselakteur in der globalen Digitalwirtschaft zu platzieren“.

Die EU setzt aktuell verstärkt auf neue Handelsbündnisse, um sich unabhängiger von den USA zu positionieren und globale Digitalstandards aktiv mitzugestalten. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass das EU-US-Datenschutzabkommen – der Angemessenheitsbeschluss für die USA – aktuell auf sehr wackligen Beinen steht.

Wie geht es weiter?

Laut der Mitteilung der EU-Kommission enden mit der Einigung die Verhandlungen über das Abkommen. Nun müssen die jeweiligen Verfahren eingeleitet werden, um das Übereinkommen formal anzunehmen und rechtswirksam zu machen. Auf Ebene der EU bedeutet dies eine Übersetzung in die Sprachen der Mitgliedstaaten, sodass die Einigung im Anschluss an den Ministerrat und das Parlament zur Annahme übergeben werden können.

Fazit

Das Digitalabkommen zwischen der EU und Südkorea markiert aber schon jetzt einen wichtigen Schritt zur internationalen Harmonisierung des Datenschutzes und des digitalen Handels. Während Unternehmen von weniger Handelshemmnissen profitieren, bleiben hohe Datenschutzstandards laut EU-Kommission erhalten. Dennoch dürften die praktischen Auswirkungen und Herausforderungen erst mit der Umsetzung sichtbar werden.