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Der KINAST News-Blog
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Datenschutz-News
Sicherheitspaket und datenschutzrechtliche Kritik
Die Bundesregierung plant im Rahmen ihres neuen Sicherheitspakets eine weitreichende Erweiterung polizeilicher Befugnisse, die datenschutzrechtlich bedenklich ist. Vorgesehen ist unter…
Gesundheitsabfrage nach Krankheit
Der Umgang mit Gesundheitsdaten von Beschäftigten gehört zu den sensibelsten Bereichen betrieblicher Datenverarbeitung. Ein am 10.06.2025 erlassenes Bußgeld der italienischen…
Entwurf für neue UK-Angemessenheitsbeschlüsse
Die EU-Kommission hat am 22.07.2025 den Entwurf für neue UK-Angemessenheitsbeschlüsse veröffentlicht. Grundlage sind sowohl die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als auch die…
Gerichtliche Kontrolle von Entscheidungen der Datenschutzaufsicht
Betroffene können bei Datenschutzaufsichtsbehörden Beschwerden einreichen, um Datenschutzverstöße geltend zu machen und ihre Betroffenenrechte durchzusetzen. Kommt die Behörde dem Begehren…
C5-Typ2-Testat ist Pflicht im Gesundheitswesen
Im Gesundheitswesen ist seit dem 01.07.2025 ein C5-Typ2-Testat Pflicht, wenn Cloud-Anwendungen Sozial- oder Gesundheitsdaten verarbeiten. Das bis dahin genügende C5-Typ1-Testat…
KI-News
KIMVG: Referentenentwurf zum KI-Einsatz in der Migrationsverwaltung
Das Bundesinnenministerium hat am 26.06.2026 den Referentenentwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung ( KIMVG) in die…
Was bringt der EU-Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor?
Die Europäische Kommission hat am 3. Juni 2026 ihren strategischen Fahrplan für Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI) im Energiesektor vorgestellt.…
Europarat veröffentlicht Entwurf zu Datenschutz bei LLMs
Der Europarat hat einen Entwurf der Richtlinien für Privatheit und Datenschutz im Kontext von LLM-basierten Systemen vorgelegt. Das Dokument adressiert die…
Wer haftet für KI-Halluzinationen? Zwei aktuelle Urteile des LG München I und des OLG Hamm
Die Frage, wer für KI-generierte Falschaussagen und sogenannte Halluzinationen haftet, beschäftigt Wissenschaft, Praxis und Aufsichtsbehörden seit Jahren. Nun konkretisiert auch…
Singapur 2026: Neue Regeln für KI, Datenschutz und internationale Datentransfers
Die rechtliche Landschaft für künstliche Intelligenz in Singapur befindet sich in einer Phase der dynamischen Weiterentwicklung, geprägt durch eine Kombination…
Compliance-News
NIS2UmsuCG: Cybersicherheit als Chefsache und die neue Schulungspflicht der Geschäftsleitung
Mit der Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung am…
Jenseits der Erklärbarkeit: Menschzentrierte KI-Compliance aufbauen
Was passiert mit der Verantwortung, wenn Entscheidungen zunehmend von KI-Systemen vorbereitet, priorisiert oder sogar autonom getroffen werden? Und wer trägt…
Data Act Compliance: Geschäftsgeheimnisse strategisch schützen und Datenzugang managen
Der Data Act (DA) ist seit dem 11. Januar 2024 in Kraft und seit dem 12. September 2025 zur Anwendung…
Compliance 2026: Navigieren durch NIS2, DORA und KI-VO
Die europäische Regulierungslandschaft befindet sich in einem Wandel, der Unternehmen aller Branchen und Größen im Jahr 2026 vor weitreichende Compliance-Aufgaben…

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