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Der KINAST News-Blog
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Datenschutz-News
HmbBfDI: Prüfung von Tracking durch Drittdienste
Die datenschutzrechtliche Konformität beim Einsatz von Drittdiensten auf Websites bleibt ein zentrales Anliegen der Aufsichtsbehörden. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz…
DMA-Strafe gegen Meta wegen Abo-Modells
Mit dem Inkrafttreten des Digital Markets Act (DMA) im März 2024 hat die EU-Kommission die Kontrolle über marktbeherrschende Digitalkonzerne deutlich…
BGH: Schadensersatz bei Kontrollverlust
Die Frage, wann ein immaterieller Schaden im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorliegt, beschäftigt seit Jahren sowohl deutsche Gerichte als auch…
OLG Köln: Speicherpraxis bei Auskunfteien
Einträge über verspätet beglichene Schulden verfolgen viele Verbraucher auch lange nach dem Forderungsausgleich. Wirtschaftsauskunfteien speichern solche Informationen oft über Jahre…
Bundesweites Rollout der elektronischen Patientenakte
Ab dem 29.04.2025 beginnt das bundesweite Rollout der elektronischen Patientenakte. Zumindest soll in den kommenden Wochen der nächste Schritt in…
KI-News
KIMVG: Referentenentwurf zum KI-Einsatz in der Migrationsverwaltung
Das Bundesinnenministerium hat am 26.06.2026 den Referentenentwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung ( KIMVG) in die…
Was bringt der EU-Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor?
Die Europäische Kommission hat am 3. Juni 2026 ihren strategischen Fahrplan für Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI) im Energiesektor vorgestellt.…
Europarat veröffentlicht Entwurf zu Datenschutz bei LLMs
Der Europarat hat einen Entwurf der Richtlinien für Privatheit und Datenschutz im Kontext von LLM-basierten Systemen vorgelegt. Das Dokument adressiert die…
Wer haftet für KI-Halluzinationen? Zwei aktuelle Urteile des LG München I und des OLG Hamm
Die Frage, wer für KI-generierte Falschaussagen und sogenannte Halluzinationen haftet, beschäftigt Wissenschaft, Praxis und Aufsichtsbehörden seit Jahren. Nun konkretisiert auch…
Singapur 2026: Neue Regeln für KI, Datenschutz und internationale Datentransfers
Die rechtliche Landschaft für künstliche Intelligenz in Singapur befindet sich in einer Phase der dynamischen Weiterentwicklung, geprägt durch eine Kombination…
Compliance-News
NIS2UmsuCG: Cybersicherheit als Chefsache und die neue Schulungspflicht der Geschäftsleitung
Mit der Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung am…
Jenseits der Erklärbarkeit: Menschzentrierte KI-Compliance aufbauen
Was passiert mit der Verantwortung, wenn Entscheidungen zunehmend von KI-Systemen vorbereitet, priorisiert oder sogar autonom getroffen werden? Und wer trägt…
Data Act Compliance: Geschäftsgeheimnisse strategisch schützen und Datenzugang managen
Der Data Act (DA) ist seit dem 11. Januar 2024 in Kraft und seit dem 12. September 2025 zur Anwendung…
Compliance 2026: Navigieren durch NIS2, DORA und KI-VO
Die europäische Regulierungslandschaft befindet sich in einem Wandel, der Unternehmen aller Branchen und Größen im Jahr 2026 vor weitreichende Compliance-Aufgaben…

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