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Der KINAST News-Blog
Aktuelle und exklusive Einblicke in Datenschutz, Compliance und Informationssicherheit.

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Unsere Newsletter-Reihen
Hier finden Sie unsere aktuellen Beiträge aus den Bereichen Datenschutz & künstliche Intelligenz.
Datenschutz-News
Veröffentlichung von Gerichtsschriftsätzen: Grund für außerordentliche Kündigung
Das LAG Baden- Württemberg entschied am 25.03.2022 (Az. 7 Sa 63/21), dass eine außerordentliche Kündigung durch die unrechtmäßige Weitergabe besonderer…
Twitter: Strafe in Millionenhöhe, wegen Nutzertäuschung
Twitter hatte jahrelang verschwiegen, dass aus Sicherheitsgründen hinterlegte Handynummern und E-Mail-Adressen auch zu Werbezwecken verwendet worden waren. Das Unternehmen sprach…
OLG Nürnberg: rechtsmissbräuchlicher Auskunftsanspruch
Das OLG Nürnberg entschied in seinem Urteil vom 14.03.2022 (Az. 8 U 2907/21), dass der durch die DSGVO garantierte Auskunftsanspruch…
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) äußert sich zu Online-Fragebogen des Zensus 2022
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, hat sich vergangene Woche zum Zensus 2022 geäußert.…
AG Pankow: Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO kann wegen Unzumutbarkeit verweigert werden
Das AG Pankow hat sich mit Urteil vom 28.03.2022 (AZ 4 C 199/21) zur Unzumutbarkeit des Auskunftsanspruches aus Art. 15…
Künstliche-Intelligenz-News
Nationales KI-Regelwerk der USA: Trump-Administration stellt Legislative Framework vor
Die KI-Politik der Trump-Administration ist von einem klar konturierten ordnungspolitischen Ansatz geprägt. Die Vereinigten Staaten sollen danach im globalen Wettbewerb…
Google AI Overviews unter Druck durch britische Wettbewerbsbehörde
Die britische Wettbewerbsbehörde (Competition and Markets Authority, kurz: CMA) hat weitreichende Maßnahmen vorgeschlagen, um den Wettbewerb im Bereich der allgemeinen…
Digital Omnibus on AI: EU-Parlament verabschiedet Position zu neuen Fristen und Entlastungen
Die aktuelle Dynamik rund um den „Digital Omnibus on AI“ führt zunehmend zu widersprüchlichen Signalen aus Brüssel. Zwischen Kommissionsvorschlag, Parlaments-…
KI-Richtlinien an Hochschulen: Risiken standardisierter Policy-Generatoren
Die Integration generativer Künstlicher Intelligenz in den Arbeits- und Forschungsalltag schreitet stetig voran, wodurch die Notwendigkeit verbindlicher Nutzungsregeln für Organisationen…
KI-Durchführungsgesetz: Streit um die Aufsicht und die Folgen für Unternehmen
Bei der Anhörung zum KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungs-Gesetz (KI-MIG) im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung am 23. März 2026 geht die…
Weitere Themen
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