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EU-Kommission legt Paket zur Stärkung technologischer Souveränität vor
Die Europäische Kommission hat am 3. Juni 2026 das Paket zur technologischen Souveränität Europas vorgestellt. Mit dem Maßnahmenpaket will sie die europäischen Kapazitäten in den Bereichen Halbleiter, Künstliche Intelligenz, Cloud…
Wo liegen die Grenzen von KI in der Justiz?
KI hält zunehmend Einzug in Justiz und Anwaltschaft. Sie kann Verfahren strukturieren, Schriftsätze auswerten und Routineaufgaben erleichtern. Zugleich zeigen aktuelle Gerichtsentscheidungen, dass vermehrt ungeprüfte KI-Inhalte in Klageschriften übernommen werden. Die…
Der Digitale Euro: Datenschutzrechtliche Anforderungen an digitales Bargeld
Der Euro nimmt eine digitale Wendung. Mit dem Digitalen Euro soll eine weitere Form von Zentralbankgeld geschaffen werden. Die digitale Währungsform hat dabei nicht den Zweck, Bargeld zu ersetzen, sondern…
Intelligente Personalakten mit KI rechtssicher umsetzen
Die Personalarbeit im Jahr 2026 ist geprägt von einer technologischen Evolution, die administrative Routinen neu definiert. Künstliche Intelligenz (KI) fungiert dabei nicht mehr nur als punktuelle Unterstützung, sondern als das…
100 Millionen Euro Bußgeld gegen Yango
Die niederländische Datenschutzaufsichtsbehörde Autoriteit Persoonsgegevens (AP) hat gegen MLU B.V., den europäischen Betreiber der Taxi-App Yango, ein Bußgeld in Höhe von 100 Millionen Euro verhängt. Nach Auffassung der Behörde wurden…
HR und Informationssicherheit
Informationssicherheit wird häufig als technische Aufgabe verstanden. Im Mittelpunkt stehen Firewalls, Verschlüsselung oder Angriffserkennungssysteme. Die Praxis zeigt jedoch, dass viele Sicherheitsvorfälle nicht allein auf technische Schwachstellen zurückzuführen sind. Fehlende Sensibilisierung,…
Neue Zuständigkeit: BfDI übernimmt Datenschutzaufsicht nach dem Data Act
Mit dem Inkrafttreten des Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungsgesetzes (DADG) am 30. Mai 2026 ist nun auch in Deutschland der nationale Durchsetzungsrahmen für den europäischen Data Act geschaffen. Damit werden Zuständigkeiten, Verfahrensfragen und Bußgeldvorschriften…
Bewertungsportal muss Nutzerdaten herausgeben
Anonyme Bewertungen auf Arbeitgeberplattformen sind für Beschäftigte ein wichtiges Mittel, um Erfahrungen mit Unternehmen öffentlich zu teilen. Gleichzeitig können solche Bewertungen erhebliche Auswirkungen auf den Ruf eines Arbeitgebers haben. Das…
Cyberangriffe: LfD Niedersachsen fordert Verantwortliche und IT-Dienstleister zum Handeln auf
Cyberangriffe und Datenschutzverletzungen gehören inzwischen zum Alltag vieler Unternehmen, Behörden und Dienstleister. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD Niedersachsen) weist auf eine zunehmende Zahl gemeldeter Vorfälle hin und fordert…
Frankreich: Klageabweisung gegen Criteo
Das oberste Verwaltungsgericht und Beratungsorgan der französischen Regierung, der Conseil d’État, hat die Klage des Technologieunternehmens Criteo gegen eine Sanktion der französischen Datenschutzaufsicht CNIL abgewiesen. Damit bleibt ein Bußgeld in…
LfD Niedersachsen: Unternehmen sollten Schatten-KI nicht tolerieren
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat ein FAQ-Dokument zur Künstlichen Intelligenz (KI) bereitgestellt, um insbesondere professionelle Anwender in Wirtschaft und Verwaltung bei der Umsetzung der neuen rechtlichen Anforderungen…
Data Reform im Vereinigten Königreich
Mit dem Data (Use and Access) Act 2025 reformiert das Vereinigte Königreich sein Datenschutz- und Datenrecht nach dem Brexit weiter. Die Reform ersetzt die UK GDPR nicht, verändert aber zentrale…
BNetzA zu KI: Europas Stärke liegt in Expertensystemen
In einer aktuellen Episode des Podcasts der Bundesnetzagentur erläutert Patrick Aurin, Leiter der dortigen KI-Projektgruppe, die strategische Ausrichtung der europäischen KI-Verordnung. Der EU AI Act wird dabei als ein Instrument…
Garante: Rechtswidriges Faceboarding am Flughafen
Die italienische Datenschutzaufsichtsbehörde („Garante per la protezione dei dati personali“) hat mit Entscheidung vom 12. März 2026 ein deutliches Signal gegen den Einsatz zentralisierter Gesichtserkennungssysteme im Flughafenbetrieb gesetzt. Im Mittelpunkt…
KI-Inhalte und Urheberrecht: Wann Prompting nicht reicht
KI-Inhalte und Urheberrecht ist eine der zentralen Fragen beim Einsatz generativer Künstlicher Intelligenz (KI). Wenn Texte, Bilder, Logos oder Musik mithilfe von KI entstehen, stellt sich für Unternehmen, Kreative und…
Data Governance Act: Neue Rolle für die BNetzA
Mit dem Inkrafttreten des Daten-Governance-Gesetzes (DGG) übernimmt die Bundesnetzagentur (BNetzA) neue Aufgaben im Bereich der europäischen Datenwirtschaft. Grundlage ist der Data Governance Act (DGA), der den Datenaustausch in der Europäischen…
KI-Verordnung: Hochrisiko-KI-Anforderungen für KI-basierte Medizinprodukte
KI-basierte Medizinprodukte stehen durch die KI-Verordnung zunehmend im Fokus. Für Hersteller ist die Einordnung besonders praxisrelevant, weil entsprechende Produkte regelmäßig sowohl im Anforderungsbereich der Medizinprodukteverordnung (MDR) als auch in dem…
Transparenz in der KI-Lieferkette – Neue SBOM G7-Richtlinie veröffentlicht
Microsoft Copilot führt Flex Routing ein: KI-Verarbeitung außerhalb der EU
Microsoft hat für Microsoft 365 Copilot eine Funktion eingeführt, die zunächst unbedeutsam wirken mag, jedoch erhebliche datenschutzrechtliche Folgen mit sich bringt. Das sogenannte Flex Routing ermöglicht es Microsoft, das sogenannte…
Trumps neue KI-Executive-Order: Folgen für Unternehmen in Europa
Am 2. Juni 2026 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump die Executive Order „Promoting Advanced Artificial Intelligence Innovation and Security“. Damit endet eine Phase intensiver politischer Diskussionen und plötzlicher Kursänderungen im Weißen…
Datenschutzvorfall bei der BVG
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) hat die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wegen unzureichenden Umgangs mit einem Datenschutzvorfall verwarnt. Der Fall zeigt exemplarisch, dass Datenschutzpflichten nicht bereits dadurch erfüllt…
