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Widerspruch gegen KI-Training bleibt wirksam
Immer mehr Unternehmen trainieren eigene Modelle Künstlicher Intelligenz (KI) mit umfangreichen Nutzerdaten. Im letzten Jahr starteten Unternehmen wie Meta, eBay oder LinkedIn mit ihrem KI-Training. Häufig werden die betroffenen Nutzerinnen…
Moritz Hennemann wird neuer Bundesdatenschutzbeauftragter
Moritz Hennemann wird neuer Bundesdatenschutzbeauftragter. Der Deutsche Bundestag wählte den Freiburger Rechtswissenschaftler am 25. Juni 2026 zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Er folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider,…
Agentische KI: CNIL analysiert Risiken für den Datenschutz
Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat eine Analyse zu den Risiken agentischer KI-Systeme veröffentlicht. Unter agentischer KI versteht die Behörde Systeme, die aus der Koordination mehrerer spezialisierter Untereinheiten bestehen und in…
KI im Unternehmen: Wer ist wann nach der DSGVO verantwortlich?
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz für Unternehmen ist weit mehr als eine rein technologische Entscheidung. Wer KI-Anwendungen in seine Geschäftsprozesse integriert oder bestehende Modelle anpasst, muss frühzeitig klären, welche datenschutzrechtliche…
EuGH: Verwertbarkeit illegal erlangter Daten vor Gericht
Mit Urteil vom 18. Juni 2026 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass nationale Gerichte im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung und Beweiswürdigung auch personenbezogene Daten verwerten dürfen, die nicht rechtmäßig im…
Bayern erweitert KI-Einsatz und automatisierte Verwaltungsentscheidungen
Der aktuelle Gesetzesentwurf des fünften Modernisierungsgesetz soll die staatliche Verwaltung im Freistaat Bayern durch einen massiven Digitalisierungsschub leistungsfähiger und bürgerfreundlicher machen. Ein zentraler Aspekt dieser Reform ist die weiterführende Integration…
IFG-Reform: Wird der Zugang zu Behördenakten künftig eingeschränkt?
Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) ermöglicht Bürgern, Vereinen, Unternehmen und Organisationen den Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Es ist für den investigativen Journalismus ein wesentliches Rechercheinstrument. Das IFG trug…
Deutsche Wohnen: LG Berlin I verhängt reduziertes DSGVO-Bußgeld
Das Bußgeldverfahren gegen die Deutsche Wohnen SE ist erneut Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung. Nachdem die Berliner Datenschutzaufsicht bereits 2019 ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro wegen eines rechtswidrigen…
E-Rechnung, KI und NIS2: Warum 2027 auch ein datenschutzrechtlicher Wendepunkt wird
Die Einführung der E-Rechnung wird häufig als steuerrechtliches Digitalisierungsprojekt wahrgenommen. Tatsächlich steht Unternehmen jedoch ein deutlich umfassenderer Transformationsprozess bevor. Mit den kommenden E-Rechnungspflichten, den Anforderungen der europäischen KI-Verordnung (AI Act)…
Videoüberwachung an nicht-öffentlichen Stellen: Was ist erlaubt?
Videoüberwachung ist für nicht-öffentliche Stellen ein häufig eingesetztes Mittel, um Überfälle zu verhindern und den sicheren Betrieb zu gewährleisten. Gerade bei Spielhallen kann ein berechtigtes Interesse an einer Überwachung bestehen,…
Neue EDSA-Meldevorlage für Datenschutzverletzungen
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 10. Juni 2026 eine gemeinsame Meldevorlage für Datenschutzverletzungen angenommen. Die Vorlage soll die Meldung von Datenschutzverletzungen nach Art. 33 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erleichtern und…
Kalifornien als Taktgeber im US-Datenschutz
Kaum ein anderer US-Bundesstaat geht derzeit so sichtbar gegen Unternehmen vor, wie die kalifornische Datenschutzbehörde, wenn es um Datenverarbeitung ohne ausreichende Transparenz oder Einwilligung geht. Am 8. Mai 2026 gaben…
KI-Verordnung: Neue Transparenzpflichten ab 2. August 2026
Ab dem 2. August 2026 gelten wesentliche weitere Vorgaben der europäischen KI-Verordnung. Im Mittelpunkt stehen insbesondere die Transparenzpflichten nach Artikel 50 KI-VO. Die Europäische Kommission hat hierzu am 20. Juli…
ICO stellt neue Pflicht an Datenschutz-Beschwerdeprozesse
Mit dem Data (Use and Access) Act kommen im Vereinigten Königreich neue Anforderungen an den Umgang mit Datenschutzbeschwerden auf Unternehmen zu. Ab dem 19. Juni 2026 müssen Organisationen einen offiziellen…
Risiken agentischer KI-Browser: Schwachstelle ermöglicht Weitergabe von Daten und Passwörtern
Die Browserlandschaft befindet sich in einem rasanten Umbruch hin zu sogenannten agentischen KI-Browsern. Anwendungen wie der ChatGPT Atlas von OpenAI, Perplexity Comet oder Googles Integration von Gemini in Chrome sind…
Beschäftigtendatenschutz: Meta stellt Mitarbeiter-Tracking für KI-Training ein
Meta hat ein internes Tracking-Programm zur Auswertung von Mitarbeitertätigkeiten vorerst eingestellt. Die Software soll seit einigen Monaten genutzt worden sein, um die Arbeit von Beschäftigten am Computer für Zwecke des…
Interne Revision: Datenschutz, Informationssicherheit und KI gemeinsam prüfen
Datenschutz ist längst kein isolierter Rechtsbereich mehr. In der Unternehmenspraxis greifen Datenschutz, Informationssicherheit und Künstliche Intelligenz zunehmend ineinander. Das zeigt auch die überarbeitete Fassung des Leitfadens des Deutschen Instituts für…
CNIL: G7-Datenschutzbehörden in Paris
Vom 23. bis 26. Juni 2026 trafen sich die G7 Data Protection and Privacy Authorities in Paris. Ausgerichtet wurde das Treffen von der französischen Datenschutzaufsicht CNIL. Im Mittelpunkt standen zentrale…
UN startet Initiative für globale KI-Governance
Die rasante Entwicklung Künstlicher Intelligenz hat eine globale Debatte über deren Regulierung entfacht. Einen neuen Höhepunkt erreichte diese nun am 6. und 7. Juli in Genf. Mit der Eröffnung des…
KIMVG: Referentenentwurf zum KI-Einsatz in der Migrationsverwaltung
Das Bundesinnenministerium hat am 26.06.2026 den Referentenentwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung ( KIMVG) in die Verbändebeteiligung gegeben. Grundlage ist das im November 2025 beschlossene Eckpunktepapier…
Polizei und Databroker: Wie kommt das LKA an ihre Standortdaten?
Endgerätnutzer willigen regelmäßig in die Erhebung ihrer Daten zu Werbezwecken ein. In der Praxis verbleiben diese Daten jedoch nicht immer in diesem Nutzungskontext, sondern werden teilweise von Datenhändlern aufgegriffen und…
