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Der KINAST News-Blog
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Datenschutz-News
EU-Kommission: Handlungsbedarf bei Safe Harbor
Die EU-Kommission hat vergangene Woche ein Dokument zur Einschätzung der Zukunft des Safe Harbor-Abkommens, auf deren Grundlage ein Großteil der Datenströme…
Hessen: Initiative zum Patientendatenschutz
Nachdem die sich verbreitende Methode von Ärzten, Patientendaten an Marktforschungsunternehmen zu übermitteln, medienwirksam thematisiert wurde, wächst nach Angaben von Zeit…
Bayerisches Kfz-Kennzeichen-Scanning vor dem Bundesverwaltungsgericht
Der Informatiker Benjamin Erhart klagte in der Vergangenheit vor dem Verwaltungsgericht München und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen das massenhafte automatische…
Datenschutzabkommen zwischen USA und EU?
Getrennt vom derzeit in Arbeit befindlichen Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa, sollen Fragen und Probleme des Datenschutzes zwischen dem…
LG Berlin: 25 Klauseln der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Google rechtswidrig
Google muss nach einem Bericht der Zeit einen weiteren rechtlichen Rückschlag auf deutschem Boden hinnehmen. Nach Klagen von Verbraucherschützern urteilte…
KI-News
Digital Omnibus on AI: EU-Parlament verabschiedet Position zu neuen Fristen und Entlastungen
Die aktuelle Dynamik rund um den „Digital Omnibus on AI“ führt zunehmend zu widersprüchlichen Signalen aus Brüssel. Zwischen Kommissionsvorschlag, Parlaments-…
KI-Richtlinien an Hochschulen: Risiken standardisierter Policy-Generatoren
Die Integration generativer Künstlicher Intelligenz in den Arbeits- und Forschungsalltag schreitet stetig voran, wodurch die Notwendigkeit verbindlicher Nutzungsregeln für Organisationen…
KI-Durchführungsgesetz: Streit um die Aufsicht und die Folgen für Unternehmen
Bei der Anhörung zum KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungs-Gesetz (KI-MIG) im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung am 23. März 2026 geht die…
KI-Reallabor abgeschlossen: Was Unternehmen jetzt wissen müssen
Bereits im Jahr 2025 hatten wir über den Start des hessischen KI-Reallabors berichtet, das als gemeinsames Pilotprojekt der Bundesnetzagentur, der…
Bundestag beschließt Reform der Produkthaftung: Fokus auf Software und KI
Der Bundestag hat am 4. März 2026 erstmals einen Gesetzentwurf zur Reform des Produkthaftungsgesetzes beraten. Mit diesem soll die europäische…
Compliance-News
NIS2UmsuCG: Cybersicherheit als Chefsache und die neue Schulungspflicht der Geschäftsleitung
Mit der Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung am…
Jenseits der Erklärbarkeit: Menschzentrierte KI-Compliance aufbauen
Was passiert mit der Verantwortung, wenn Entscheidungen zunehmend von KI-Systemen vorbereitet, priorisiert oder sogar autonom getroffen werden? Und wer trägt…
Data Act Compliance: Geschäftsgeheimnisse strategisch schützen und Datenzugang managen
Der Data Act (DA) ist seit dem 11. Januar 2024 in Kraft und seit dem 12. September 2025 zur Anwendung…
Compliance 2026: Navigieren durch NIS2, DORA und KI-VO
Die europäische Regulierungslandschaft befindet sich in einem Wandel, der Unternehmen aller Branchen und Größen im Jahr 2026 vor weitreichende Compliance-Aufgaben…

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