Ab dem 01.05.2025 verschärft China seine Vorgaben für Datenschutz-Audits. Die von der Cyberspace Administration of China (CAC) erlassenen „Administrative Measures on Compliance Auditing of Personal Information Protection“ konkretisieren die Anforderungen an Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten. Sie betreffen unter anderem…
Die Nutzung von Wärmebildkameras zur energetischen Analyse von Gebäudefassaden gewinnt angesichts steigender Energiekosten und Klimazielen zunehmend an Bedeutung. Energieberater und Bauunternehmen setzen vermehrt auf solche Technologien, um Potenziale zur Energieeinsparung zu identifizieren und Eigentümer von Sanierungsangebote zu überzeugen. Doch gerade…
Mit Urteil (27 O 190/23) vom 05.02.2025 hat sich das Landgericht (LG) Stuttgart mit der Frage beschäftigt, ob die Speicherung von Off-Site-Daten durch Meta rechtmäßig ist, wenn sie diese nicht verwenden dürfen. Konkret ging es um einen Fall, in dem…
In einem Urteil vom 18.12.2024 (6 K 1563/21) hat sich das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden mit den Konsequenzen fehlender oder fehlerhaft durchgeführten Datenschutzfolgenabschätzungen beschäftigt. In diesem Zusammenhang hat das Gericht festgestellt, dass zwar hierdurch Formvorschriften nicht eingehalten werden, dies allerdings nichts…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in einem Urteil (C-638/23) vom 27.02.2025 mit der Verantwortlichkeit nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) von Organisationen ohne Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit auseinandergesetzt. Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen Bedingungen eine Einrichtung als Verantwortlicher für die…
Automatisierte Bonitätsbewertungen sind für viele Unternehmen ein wesentliches Instrument zur Risikoeinschätzung. Ob bei Krediten, Mobilfunkverträgen oder anderen geschäftlichen Vereinbarungen – Score-Werte von Auskunfteien beeinflussen, ob ein Kunde als zahlungsfähig gilt. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil…
Cyberkriminelle nutzen immer häufiger Schwachstellen in der digitalen Kommunikation, um E-Mails abzufangen und Bankverbindungen in Rechnungsdokumenten zu verändern. Dies führt dazu, dass Kunden Zahlungen auf falsche Konten leisten, während Unternehmen um ihre berechtigten Forderungen kämpfen müssen. Erst letzte Woche haben…
Eine Initiative des Landesbauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz „Mit Sicherheit gut behandelt“ bietet monatliche Praxistipps, um Fachkräfte im Gesundheitswesen bei der Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorgaben zu unterstützen. Die ersten Beiträge von Januar und Februar 2025 widmen sich dem Auskunftsanspruch nach…
Oft besteht ein legitimes Interesse daran, zu erfahren, welche Informationen eine Finanzbehörde über den Einzelnen speichert und verarbeitet. Doch welche konkreten Rechte haben Steuerpflichtige in diesem Zusammenhang? Ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12.11.2024 klärt, ob Betroffene ein Einsichtsrecht in…
Das Bundeskartellamt hat seine vorläufige Einschätzung zum App Tracking Transparency Framework (ATTF) von Apple veröffentlicht und erhebliche wettbewerbsrechtliche Bedenken geäußert. Insbesondere wird Apple vorgeworfen, durch die Gestaltung des ATTF eine unzulässige Selbstbevorzugung vorzunehmen und Drittanbietern den Zugang zu Nutzerdaten für…
