Die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) muss auf einer Rechtsgrundlage aus dem Katalog des Art. 6 Abs.1 DSGVO bestehen. Als häufige Grundlage kommt eine im Vorfeld der Verarbeitung abgegebene Einwilligung gemäß Art. 7 DSGVO in Betracht. Die Anforderungen an…
Im Zuge der Digitalisierung versuchen deutsche Jobcenter bereits eingeführte elektronische Akten auf sichere Art und Weise schneller und effektiver auszuwerten. Die einfachste Methode dafür sind vorprogrammierte Systeme, die aufgrund erhobener Daten Entscheidungen treffen. Problematisch dabei ist jedoch die Entscheidung, welche…
Die deutsche Justiz will das digitale Zeitalter nicht verpassen und versucht auf verschiedenen Wegen den analogen Brief- und Aktenverkehr mit digitalen Systemen abzulösen. So hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aufgrund sicherheitstechnischer Mängel mit der Einführung eines sog. besonderen elektronischen Anwaltpostfachs (beA)…
In einer letztinstanzlich Entscheidung hat das OLG Karlsruhe einen Beschluss des Landgerichts Karlsruhe bestätigt. Ein facebook-Nutzer, der über den Zeitraum von drei Jahren mindestens einhundert Hasskommentare gegen Flüchtlinge auf facebook veröffentlichte, wollte die Löschung seiner Kommentare im Wege der einstweiligen…
Der britische Guardian und Channel 4 haben durch ihre Recherche aufgedeckt, dass das Unternehmen Cambridge Analytica für ein erhebliches Datenleck im Umfang von 50 Millionen Facebook-Profilen verantwortlich ist. Das Unternehmen trat ursprünglich als App-Anbieter für Facebook auf und konnte somit…
Zeitgleich mit der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) tritt am 25.5.2018 ein neues nationales Umsetzungsgesetz in Kraft, das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Neben dem großen Anwendungsbereich der unternehmerischen Datenverarbeitung wirkt das Datenschutzrecht auch in die Vereine und somit in die ehrenamtlichen Tätigkeiten fort.…
Eine ausdrücklich abgegebene Einwilligung (z.B. durch das Anklicken eines Kästchens auf einer Webseite, also ein sog. Opt- In) darf sich nach der neusten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) auch auf mehrere Kommunikationskanäle (Telefon, SMS, MMS, E-Mail, etc.) gleichzeitig beziehen. Das hat…
