Letzte Woche hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur veröffentlicht. In seiner Stellungnahme begrüßt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber (BfDI) die Einführung einer elektronischen Patientenakte, bemängelt aber auch datenschutzrechtliche Defizite…
Um das Infektionsschutzgesetz (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen, IfSchG) an die aktuelle Situation anzupassen, hat das Bundeskabinett einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes vorgelegt. In einer Stellungnahme kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit…
Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) hat in einem Beschluss (vom 28.02.2020 – VG 3 L 1028.19) entschieden, dass Daten aus der Akte eines Schülers (13 Jahre) im Rahmen eines Löschbegehrens nach der DSGVO nicht gelöscht werden dürfen. Dem Beschluss liegt…
In einer Studie wurden 1065 Menschen in Deutschland zu ihrer Einstellung zum Datenschutz, personalisierten Botschaften und automatisiert generierten Empfehlungen im Netz befragt. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler führten diese Studie im Auftrag des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung und der Universität Bristol durch…
Am 10.02.2020 eröffnete der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zum ersten Mal ein öffentliches Konsultationsverfahren, bei dem Akteure aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, Stellung zu einem ausgewählten datenschutzrechtlichen Thema nehmen können. Im Fokus des ersten Konsultationsverfahrens…
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber hat in seiner Stellungnahme zur Datenstrategie der Bundesregierung dazu aufgefordert, den „Datenschutz als Innovationsmotor einer Digitalisierung made in Germany bzw. made in Europe zu sehen. Der BfDI fordert, dass…
Am Mittwoch (18.12.19) musste Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ihren Referentenentwurf für ein Gesetz „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ im Bundestag verteidigen. Kritisiert wurde insbesondere die Pflicht der Telemedienanbieter zur Herausgabe von Passwörtern. Seit letzter Woche steht der Entwurf…
Die Bundesregierung plant einen eigenen Messengerdienst für Behörden, der WhatsApp ersetzen soll. „Ein sicherer, plattformunabhängiger und behördenübergreifender Messengerdienst für Behörden ist aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll“, teilte das Bundesinnenministerium (BMI) die dem Tagespiegel mit. In Frankreich gibt es bereits…
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat eine personelle Stärkung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) beschlossen. Ab nächstem Jahr sollen 67 neue Stellen in der Behörde geschaffen werden. Mit dieser Aufstockung soll der BfDI unter anderem bei der…
Heute präsentierte Stefan Brink, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg, die Ergebnisse der diesjährigen Umfrage zum Stand der Umsetzung des Datenschutzrechts in den Gemeinden. Von den 1101 angefragten Gemeinden haben 986 (88 %) an der Online-Umfrage…
