Ab nächstem Jahr drohen in Mecklenburg-Vorpommern für Ärztinnen und Ärzte bei Datenschutzverstößen empfindliche Bußgelder. Heinz Müller, der Landesbeauftragte für Datenschutz in Mecklenburg-Vorpommern versucht diese im Rahmen einer Fragebogenaktion so gering wie möglich zu halten. Die Überprüfung des Datenschutzmanagements der einzelnen…
Am 12. März 2019 hat das Verwaltungsgericht Hannover (VG) durch Beschluss (Az.: 7 A 849/19) entschieden, dass die sogenannte Section Control, also das Streckenradar an der B6 bei Hannover, unzulässig ist, weil keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für ein solches Vorgehen vorliegt…
Liebe Leserinnen, liebe Leser, danke, dass Sie unseren Datenschutzticker abonniert haben! Wenn Ihnen das Angebot gefällt, schauen Sie doch gerne einmal auf unserem englischsprachigen Blog, dem privacy-ticker , vorbei. Auch dort halten wir Sie rund um das Thema Datenschutz auf…
Im Internet ist ein 87 Gigabyte großer Datensatz mit gestohlenen Login-Informationen aufgetaucht. Betroffen sind 773 Millionen E-Mailadressen und über 21 Millionen Passwörter. Die Daten stammen nach ersten Informationen nicht aus einem einzelnen Hack, sondern sind aus verschiedenen zusammengetragen worden. Der…
Überwachungskameras in der Nachbarschaft verstoßen nicht gegen gesetzliche Regelungen, sofern sie nur das eigene Grundstück und nicht auch das des Nachbarn filmen. Ein “Überwachungsdruck“ ist für einen Eingriff in das Allgemeinen Persönlichkeitsrecht, nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 22.11.2018,…
Wegen einer zunächst verschwiegenen Datenpanne aus dem Jahr 2016 muss der US-Fahrdienstvermittler Uber ein Bußgeld in Höhe von 126 Millionen Euro zahlen, wie die Generalstaatsanwälting Barbara Underwood mit einem Statement verkündete. Am 21.11.2017 gab Uber bekannt, dass es im Jahr…
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 23.08.2018 entschieden, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtsmäßigen offenen Videoüberwachung keinem Verwertungsverbot unterliegen (Az.: 2 AZR 133/18). Der Entscheidung liegt ein Fall aus NRW zu Grunde. Die Klägerin wurde von ihrem Arbeitgeber fristlos…
Online-Kriminelle haben eine neue Masche mit der sie von den Betroffenen Geld erpressen wollen. Die Vorgehensweise ist für den Empfänger der E-mail durchaus erschreckend. Die Täter behaupten sie hätten ihre Opfer beim Besuch einer Pornoseite nicht nur gehackt, sondern auch…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag die Neuregelung zur Störerhaftung dem Grunde nach bestätigt. Der BGH urteilte in einem seit 2013 anhängigen Verfahren zu Gunsten des Beklagten, Az.: I ZR 64/17, der in den Vorinstanzen noch unterlegen war. Der Anschlussinhaber…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf ein Vorabentscheidungsersuchen aus Finnland am 10.07.2018 (Az.: C-25/17) entschieden, dasss die Zeugen Jehovas bei ihren Hausbesuchen die EU-Vorschriften hinsichtlich des Datenschutzes beachten müssen. Wie wir bereits berichteten, hat das finnische Oberste Verwaltungsgericht den EuGH…
