Das EU-Parlament hat Änderungen an der sogenannten „Privacy Derogation“ beschlossen, die es Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste weiterhin erlaubt, freiwillig Inhalte auf Hinweise zu sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu prüfen. Zwar stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen die Verlängerung, die erforderliche absolute…
Das Datenschutzrecht und die datenschutzrechtliche Beratungspraxis stehen immer wieder vor der Herausforderung, mit neuen und technisch komplexen Entwicklungen Schritt zu halten. Das gilt nicht nur für KI-Systeme, deren Funktionsweise häufig schwer nachvollziehbar ist, sondern auch für Blockchain-Technologien, bei denen Fragen…
Die EU-Kommission hat am 28. Mai 2026 ein Bußgeld in Höhe von 200 Millionen Euro gegen Temu verhängt. Grundlage ist ein Nichteinhaltungsbeschluss nach Art. 73 Abs. 1 Digital Services Act (DSA): Nach Auffassung der Kommission erfüllte Temus Risikobewertung aus dem…
Die irische Datenschutzbehörde Data Protection Commission (DPC) hat am 8. Mai ihre Entscheidung gegen den Finanzdienstleister Permanent TSB veröffentlicht. Hintergrund waren mehrere Datenschutzverletzungen, unter anderem im Zusammenhang mit unzureichenden technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der telefonischen Authentifizierung. Zudem beanstandete die…
Smart Glasses verbinden digitale Funktionen mit dem unmittelbaren Alltag ihrer Nutzer. Gerade dadurch entstehen jedoch erhebliche Herausforderungen für Privatsphäre und Datenschutz. Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat deshalb einen Aktionsplan zu Smart Glasses veröffentlicht und erste Good Practices vorgestellt. Auch die…
Mit Urteil vom 18. Juni 2026 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass nationale Gerichte im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung und Beweiswürdigung auch personenbezogene Daten verwerten dürfen, die nicht rechtmäßig im Sinne der DSGVO erlangt wurden. Damit beantwortet der EuGH eine…
Videoüberwachung ist für nicht-öffentliche Stellen ein häufig eingesetztes Mittel, um Überfälle zu verhindern und den sicheren Betrieb zu gewährleisten. Gerade bei Spielhallen kann ein berechtigtes Interesse an einer Überwachung bestehen, weil sie aufgrund ihres Bargeldverkehrs einem erhöhten Risiko für Raubüberfälle…
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 10. Juni 2026 eine gemeinsame Meldevorlage für Datenschutzverletzungen angenommen. Die Vorlage soll die Meldung von Datenschutzverletzungen nach Art. 33 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erleichtern und zugleich für mehr Einheitlichkeit zwischen den europäischen Aufsichtsbehörden sorgen. Grundlage…
Kaum ein anderer US-Bundesstaat geht derzeit so sichtbar gegen Unternehmen vor, wie die kalifornische Datenschutzbehörde, wenn es um Datenverarbeitung ohne ausreichende Transparenz oder Einwilligung geht. Am 8. Mai 2026 gaben die California Privacy Protection Agency und der kalifornische Generalstaatsanwalt einen…
Mit dem Data (Use and Access) Act kommen im Vereinigten Königreich neue Anforderungen an den Umgang mit Datenschutzbeschwerden auf Unternehmen zu. Ab dem 19. Juni 2026 müssen Organisationen einen offiziellen Beschwerdeprozess vorhalten; das britische Information Commissioner’s Office (ICO) hat hierzu…
