Datenschutz im Marketing: Werbung ist für viele Unternehmen ein zentraler Anlass für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Gerade bei digitaler Direktwerbung sind vor allem Transparenz, Zweckbindung und eine passende Rechtsgrundlage entscheidend, damit Kundendaten DSGVO-konform verarbeitet werden. In diesem Zusammenhang hat die…
Am 17. Juli gab der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) seine Forderung bekannt, dass für den Informationsaustausch zwischen behördlichen Stellen, die unterschiedliche Zuständigkeiten aufweisen, eine klare Rechtsgrundlage gegeben sein muss. Die EU-Kommission soll eine Möglichkeit für Regulierungsbehörden schaffen, auch vertrauliche Informationen austauschen…
Beschäftigtendatenschutz endet nicht automatisch mit dem Ausscheiden eines Mitarbeitenden. Auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses können personenbezogene Daten weiterhin verarbeitet werden, etwa für Abrechnung, Nachweis- und Aufbewahrungspflichten oder zur Abwicklung offener betrieblicher Vorgänge. Daneben stellen sich praktische Fragen zum Umgang mit…
Am 10. Juli hat der Bundestag den Änderungsantrag der schwarz-rot Koalition zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes angenommen. Der neue Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Bundespolizei die Analyse von Videoaufnahmen in Echtzeit erlaubt sein soll. Dadurch könnten somit…
Das EU-Parlament hat Änderungen an der sogenannten „Privacy Derogation“ beschlossen, die es Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste weiterhin erlaubt, freiwillig Inhalte auf Hinweise zu sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu prüfen. Zwar stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen die Verlängerung, die erforderliche absolute…
Das Datenschutzrecht und die datenschutzrechtliche Beratungspraxis stehen immer wieder vor der Herausforderung, mit neuen und technisch komplexen Entwicklungen Schritt zu halten. Das gilt nicht nur für KI-Systeme, deren Funktionsweise häufig schwer nachvollziehbar ist, sondern auch für Blockchain-Technologien, bei denen Fragen…
Die EU-Kommission hat am 28. Mai 2026 ein Bußgeld in Höhe von 200 Millionen Euro gegen Temu verhängt. Grundlage ist ein Nichteinhaltungsbeschluss nach Art. 73 Abs. 1 Digital Services Act (DSA): Nach Auffassung der Kommission erfüllte Temus Risikobewertung aus dem…
Die irische Datenschutzbehörde Data Protection Commission (DPC) hat am 8. Mai ihre Entscheidung gegen den Finanzdienstleister Permanent TSB veröffentlicht. Hintergrund waren mehrere Datenschutzverletzungen, unter anderem im Zusammenhang mit unzureichenden technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der telefonischen Authentifizierung. Zudem beanstandete die…
Smart Glasses verbinden digitale Funktionen mit dem unmittelbaren Alltag ihrer Nutzer. Gerade dadurch entstehen jedoch erhebliche Herausforderungen für Privatsphäre und Datenschutz. Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat deshalb einen Aktionsplan zu Smart Glasses veröffentlicht und erste Good Practices vorgestellt. Auch die…
Mit Urteil vom 18. Juni 2026 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass nationale Gerichte im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung und Beweiswürdigung auch personenbezogene Daten verwerten dürfen, die nicht rechtmäßig im Sinne der DSGVO erlangt wurden. Damit beantwortet der EuGH eine…
