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ULD: Persönlichkeitsschutz bei Suchmaschinen ist möglich

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat sich – anlässlich der Thematisierung des Persönlichkeits- und Datenschutzes im Internet im Rahmen des  69. Deutschen Juristentages und anlässlich eklatanter Verletzungen des Persönlichkeitsrechts im Internet, wie bei der Nutzung von Suchmaschinen in den Fällen Bettina Wulff…

Einsatz großer Lauschangriffe im Jahr 2011

Nach einer nun veröffentlichten Unterrichtung der Bundesregierung, die auf Basis einer Statistik des Bundesamts für Justiz erstellt wurde, haben im Jahr 2011 Gerichte in zehn Verfahren die Überwachung von Wohnungen mittels technischer Mittel (sog. große Lauschangriffe) angeordnet, wie heise online nun berichtete. Das…

BKA: Stärker werdende Bedrohung durch Cybercrime

Nach dem jüngst veröffentlichten Lagebericht Cybercrime 2011 des Bundeskriminalamts (BKA) wächst die Bedrohung durch Cyberkriminalitiät (Cybercrime) trotz stagnierender Fallzahlen konstant an. In 2011 seien rund 60.000 Fälle von Internet-Kriminalität registriert worden, der verursachte Schaden sei allerdings um 16 Prozent auf schätzungsweise 71,2 Millionen…

BfDI: „Couchsurfing ohne Datenschutz“

In einem Schreiben an die für die Datenschutzaufsicht zuständige US-Behörde, die Federal Trade Commission, hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar auf Missstände in der Veränderung der Nutzungsbedingungen des internetbasierten Gastfreundschaftsnetzwerks „CouchSurfing.org“ zum 14. September 2012 hingewiesen. Die…

BMI: Zahlen zur Homepage-Überwachung durch das BKA

Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat aufgrund einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hunko bekannt gegeben, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zwischen 2001 und 2008 mindestens 38-mal Besucher der eigenen Internetseite www.bka.de überwacht und mindestens 130-mal Landesbehörden bei dieser viel kritisierten Ermittlungsmethode Amtshilfe…

Deutscher Bundestag: Elektronische Petitionen unter Pseudonym möglich

Medienberichten zufolge hat der deutsche Bundestag am vergangenen Wochenende seine Internetplattform für elektronische Petitionen in einer überarbeiteten Version online gestellt. Neben verschiedenen Änderungen, die das Navigationssystem betreffen, sei insbesondere auch etwas für den Datenschutz getan worden. Von nun an sei es…

LDI RlP: Workshop zum datenschutzgerechten Einsatz von Informationssystemen im Krankenhaus

In Fortsetzung des im Juni 2011 begonnenen Dialogs mit den Krankenhäusern im Lande Rheinland-Pfalz bezüglich der von der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder veröffentlichten Orientierungshilfe zu Krankenhausinformationssystemen (KIS) hat der rheinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte Wagner am 05.09.2012 einen Workshop zum…

Berlin: Funkzellenabfragen waren mangelhaft

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Dix hat bekannt gegeben, die Stichprobenprüfung von Funkzellenabfragen der Strafverfolgungsbehörden zwischen 2009 und 2011 abgeschlossen und dabei gravierende Mängel festgestellt zu haben. So sei häufig nicht (ausreichend) geprüft worden, ob eine Funkzellenabfrage im Einzelfall…