Am 31. August 2012 endet die dreijährige Übergangsfrist für die Einrichtung von Kundendatenbanken nach den Vorgaben der novellierten Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) aus dem Jahre 2009. Zwar bestehen weiterhin Ausnahmen, beispielsweise das sogenannte „Listenprivileg“, personenbezogene Daten dürfen grundsätzlich jedoch für Werbung…
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat den am gestrigen Tag vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften ausdrücklich begrüßt. „Versicherungsnehmer können sich über eine weitere Verbesserung Ihrer Rechte freuen. Wer privat versichert ist, erhält künftig einen ausdrücklichen Auskunftsanspruch, Bei kostenintensiven Behandlungen wird die Versicherung…
Der kalifornische Software Dienstleister Google sucht mittels einer Stellenausschreibung Spezialisten für die Bildung eines neuen „Privacy Red Teams“. Der zunächst seltsam anmutende Begriff „Red Team“ hat seine Ursprünge hierbei in dem Bereich der strategischen Planung des US-Militärs, wird aber seit…
Je mehr digital vernetzte medizinische Geräte eingesetzt werden, desto wichtiger werden Methoden zur sicheren Identifizierung. Der Computerwissenschaftler Cory Cornelius vom Dartmouth College in New Hampshire hat Medienangaben zufolge nun eine neue Methode entwickelt, die eine sichere Identifizierung von Patienten in Klinken…
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat ein Merkblatt zur Telearbeit und zur Vereinbarkeit von Telearbeit mit dem Datenschutz herausgegeben. Dort aufgenommen sind allgemeine datenschutzrechtliche Empfehlungen zu der rechtskonformen Ausgestaltung von Telearbeitsplätzen, die u.a. die vertragliche Festlegung…
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Schaar hat sich für den Schutz von Gesundheitsdaten in klinischen Krebsregistern stark gemacht. In einer Pressemitteilung betonte er, die frühzeitige Erkennung und die Verbesserung der Behandlung von Krebserkrankungen für außerordentlich wichtig…
Die Anonymous-Gruppe „OpFreeAssange“ (Operation Free Assange) hat Medienangaben zufolge in der Nacht zum 21.08.2012 verschiedene Web-Präsenzen der britischen Regierung angegriffen. Zeitweilig sollen die Website des britischen Arbeitsministeriums (Department for Work and Pensions) sowie der britischen Justiz, wo Urteile zu der Auslieferung von Julian…
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) veranstaltet am 27. August seine alljährliche Sommerakademie zu dem Thema „Sozialere Netzwerke im Internet – durch Datenschutz“. Auf der Veranstaltung sollen die Beteiligten und Konfliktparteien im offenen Diskurs darüber streiten, welchen Beitrag der…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 19. April 2012 (Az. I ZB 80/11) den Auskunftsanspruch von Rechteinhabern bei Urheberrechtsverletzungen bekräftigt. Dem Beschluss zufolge müssen Internetprovider den Rechteinhabern Namen und Anschrift eines Nutzers mitteilen, wenn mit der dazugehörigen IP-Adresse…
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veranstaltet vom 14.-17. September ein Vernetzungswochenende in Brüssel, welches unter dem Motto „Freedom not Fear“ steht. Man zeige mit der Teilnahme den Protest gegen „unnötige und unverhältnismäßige staatliche Überwachungsmaßnahmen“ in der EU-Politik. Es sind Diskussionen und Gespräche in einer offenen Konferenz…
