Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag die Errichtung der Stiftung Datenschutz beschlossen.Das Stiftungsgeschäft zur Errichtung der Stiftung Datenschutz in Leipzig soll bis Oktober dieses Jahres vorgenommen und zügig die Anerkennung bei der zuständigen Stiftungsaufsicht beantragt werden. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat diesen…
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) hat eine Entschließung und eine ergänzende Orientierungshilfe mit Hinweisen für ein datenschutzgerechtes Smart Metering verabschiedet. Im Rahmen der Entschließung wird seitens der DSK u.a. gefordert, dass eine Verarbeitung von Smart…
Die deutschen Justizminister haben sich im Rahmen ihrer 83. Konferenz Medienangaben zufolge darauf verständigt, die Hehlerei von Daten als neuen Straftatbestand aufzunehmen und einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzubereiten. Ziel sei es, die Strafbarkeitslücke zu schließen, die aufgrund des Umstandes entsteht, dass bislang lediglich…
Wie bereits vor Kurzem dargestellt, erntete Microsoft für die Ankündigung, beim Internet Explorer 10 die „Do Not Track“ Funktion (DNT) in der Standardeinstellung zu aktivieren, reichlich Kritik. Teilweise wird diese Kritik damit begründet, dass Microsoft mit diesem Vorgehen gegen den…
Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx (EDSB) hat seinen Jahresbericht für 2011 (Annual Report 2011) veröffentlicht. Danach ist die Zahl der abgegebenen Stellungnahmen sowie die Zahl der von Behörden und Unternehmen zur Beurteilung eingereichten Maßnahmen stark gestiegen und hat ein Rekordniveau erreicht.…
Einer Meldung von Chip.de zufolge glauben die Verbraucher in Deutschland nicht an wirksamen Datenschutz bei Unternehmen. Eine Studie des Softwareanbieters Informatica beim Meinungsforschungshaus YouGov habe ergeben, dass am ehesten noch dem Hausarzt Vertrauen im Datenschutz geschenkt werde. Die Umfrage im…
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Schaar hat das vom Hamburgischen Landesparlament einstimmig beschlossene Transparenzgesetz positiv gewürdigt. Es sei eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsrechts in Deutschland und ginge in mehrfacher Hinsicht über die bisherigen Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der…
Wie heise.de berichtet, hat eine Nutzerin des Netzwerks LinkedIn in den USA eine Sammelklage gegen den Betreiber eingereicht. Vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass LinkedIn über 6,5 Millionen Passwort-Hashes geklaut worden waren. Die Sammelklage im Namen weiterer Mitglieder zielt…
Nach einem Bericht von heise resale bestätigen 70 Prozent der Datenschutzbeauftragten aus den 1000 größten deutschen Unternehmen, dass der Datenschutz in ihrem Unternehmen zumindest „wichtig“ oder sogar „sehr wichtig“ genommen wird. Quelle dieser Zahlen ist eine aktuelle Umfrage von PwC,…
Medienangaben zufolge hat ein Passant in der Kasseler Fußgängerzone eine Liste mit Namen, Geburtsdaten und Diagnosen von 20 Patienten der Psychiatrie des Klinikums Kassel gefunden. Die Sprecherin des verantwortlichen Klinikums habe den Vorfall bestätigt. Es handele sich um ein Übersichtsblatt,…
