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Mehr Transparenz für Patienten: Patientenrechtegesetz beschlossen

In einer gemeinsamen Presseerklärung haben das Bundesministerium der Justiz, das Bundesministeriums der Gesundheit und der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten den vom Bundeskabinett am heutigen Tage beschlossenen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz)…

TLfD/LKHG: Informationsaustausch zur datenschutzkonformen Ausgestaltung von Krankenhausinformationssystemen

Am 22.05.2012 findet im Thüringer Landtag eine gemeinsame Informations- veranstaltung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz (TLfD) und der Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen e.V. (LKHG)  zur Umsetzung der „Orientierungshilfe zur datenschutzkonformen Gestaltung und Nutzung von Krankenhausinformationssystemen (KIS)“ statt. Der TLfD wird im…

BITKOM: Umfrage zur Billigung von Online-Werbung

Nach einer im Auftrag des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) durchgeführten Umfrage akzeptiert eine große Mehrheit der deutschen Internetnutzer Werbung, um Online-Angebote günstiger oder kostenlos nutzen zu können. 64 Prozent der deutschen Internetnutzer sollen angegeben haben, Werbeeinblendungen zu…

ULD: „Facebook nervt – Widerspruch ist weiterhin und erneut nötig“

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat die am 11.05.2012 von Facebook veröffentlichten Vorschläge für die Änderung seiner Datenverwendungsregeln überprüft und teilte mit, dass mit Implementierung der Datenverwendungsrichtlinien erneut keine wesentlichen Verbesserungen, sondern aus Datenschutzsicht sogar weitere Verschlechterungen einhergehen würden, wie z. B.…

TKG: Inkrafttreten der Novelle des Telekommunikationsgesetzes

Seit dem 10.05.2012 ist die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft. Die Neuregelungen sollen verbesserte Rahmenbedingungen für wettbewerbskonforme Infrastrukturinvestitionen und Innovationen schaffen und dienen zugleich der Umsetzung der europäischen Vorgaben zur weiteren Stärkung des Verbraucherschutzes. Daneben sind vielzählige verbraucherschutzrechtliche Themengebiete aufgegriffen…