In der vergangenen Woche hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Bundesrepublik Deutschland zu einer Entschädigungs- zahlung verurteilt. In der arbeitsgerichtlichen Bestätigung der fristlosen Kündigung einer Pflegekraft, die schwerwiegende Missstände ihres Arbeitgebers bei den zuständigen Behörden angezeigt hatte (sog. Whistleblowing), liegt nach…
Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung veröffentlicht, der darauf abzielt, Verbraucher nicht nur mit Hilfe des Wettbewerbsrechts, sondern auch mit Hilfe vertraglicher Instrumentarien verbessert gegen unerlaubte Telefonwerbung zu schützen. Es soll Unternehmen erschwert werden,…
Das soziale Internet-Netzwerk Facebook soll nach der gemeinsamen Aktion von Datenschützern aus Norwegen, Schweden, Dänemark und Finnland Auskunft über den Umgang mit persönlichen Benutzerdaten geben. Die norwegische Datenschutzbehörde hat dem kalifornischen Konzern im Namen aller vier oben genannten Staaten einen…
Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx (EDSB) hat die Europäische Kommission im Rahmen eines Vortrags über die Auswirkungen verhaltensorientierter Werbung (sog. Online Behavioural Advertising) öffentlich aufgefordert, die Einhaltung des Artikels 5 (3) der Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den…
„Elena“, das umstrittene Verfahren des elektronischen Gehaltsnachweises wird von der Bundesregierung eingestellt. Immer wieder wurde von Datenschützern betont, dass „Elena“ gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoße, sogar verfassungswidrig sei, weshalb hiermit auch das Bundesverfassungsgericht befasst ist. Letztlich scheitert es…
Unbekannten ist es gelungen, in zwei Datenbanken des Netzwerkes des Handelskonzerns Rewe einzudringen und Kundeninformationen in Form von Anmeldedaten für die Teilnahme an Internet-Tauschbörsen und der Teilnahme an der Fußballsammelkartenaktion auszuspähen. Betroffen sein sollen Name, E-Mail-Adresse und Passwörter der Kunden,…
Die Europäische Kommission untersucht derzeit, ob zusätzliche Regelungen hinsichtlich der Meldepflicht bei Datenschutzverstößen notwendig sind. Insbesondere Telekommunikationsanbietern und Internet Service Providern stehe eine große Menge an Kundendaten zur Verfügung, worunter regelmäßig auch die Bankverbindung falle. Zwar verlangt die EG-Datenschutzrichtlinie bereits…
Das Verwaltungsgericht Hannover (VG Hannover) hat entschieden (Az. 10 A 5452/10), dass die von der Polizei Hannover durchgeführte Videoüberwachung mittels 70 fest installierter Kameras mit Aufzeichnungsmöglichkeit gegen die Vorgaben des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstoße. Die Videoüberwachung…
Wie bereits berichtet, hat Microsoft offen zugegeben, auch in Europa gespeicherte Daten seines Dienstes Office 365 unter Umständen an US-Behörden weitergeben zu müssen. Sogleich haben die deutschen Aufsichtsbehörden hierzu eine Reaktion gezeigt: Nach einer Meldung von heise online sieht Dr.…
Anlässlich des in der vergangenen Woche bekannt gewordene Hacking-Angriffs auf Server des Zolls, bei der Zugangsdaten und Passwörter des eingesetzten Zielverfolgungssystems ausgespäht und z.T. veröffentlicht wurden, forderte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Schaar nun die Erweiterung der…
