ULD: Selbstregulierung bei „Do Not Track“ gescheitert
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat im Rahmen einer Pressemitteilung mehr Politik und Aufsicht in Zusammenhang mit „Do Not Track“ gefordert und zugleich den bisherigen Selbstregulierungsansatz für gescheitert erklärt.
Abseits von der Öffentlichkeit vollziehe sich gerade ein Handelskrieg zwischen Europa und den USA, der sich mit der Thematik Datenschutz contra Kommerz sowie digitale Bürgerrechte contra Schutz von Monopolen befasse. Da die USA bei der Diskussion um die Europäische Datenschutz-Grundverordnung ihre Lobbytruppen in Brüssel aufstelle und die Gefahr bestünde, dass diese Lobby gerade bei dem Thema Tracking erste Erfolge haben wird, müsse der Wahrung des Datenschutzes im Internet ein besonders hoher Stellenwert eingeräumt werden und dieser aktiv umgesetzt werden. Die meisten Internet-Angebote von US-Firmen würden zwar kostenfrei angeboten, die Nutzer bezahlten jedoch letzten Endes mit der Erhebung ihrer Daten durch Cookies oder andere Tracking-Methoden, die in Folge für zielgerichtete Werbung verwendet werden. Die nach europäischen Recht geforderte Transparenz und Wahlmöglichkeit der Nutzer (z.B. in Form einer Einwilligung in das Setzen von Cookies) werde von vielen US-Unternehmen – u. a. Google, Yahoo!, Amazon und Facebook – vernachlässigt, wohl weil ansonsten ihre Vermarktungsmöglichkeiten in Mitleidenschaft gezogen werden könnte.
Die zur Lösung dieses Konfliktes initiierten Gespräche zur Selbstregulierung im Internet, die von der Internet-Standardisierungsorganisation W3C (World Wide Web Consortium) moderiert und von der EU-Kommissarin für die digitale Wirtschaft Neelie Kroes und der US-Verbraucherschutzbehörde FTC (Federal Trade Commission) unterstützt wurden, haben nach Ansicht des ULD gezeigt, dass die Mehrheit der US-Wirtschaft kaum zu Kompromissen bereit ist und lediglich ihre Werbedominanz weiter auszubauen möchte. Die US-Unternehmen setzten unter Missachtung des europäischen Rechts vielmehr rücksichtslos auf ihre Marktmacht und ihre mediale Dominanz. Der Ansatz von „Do Not Track“ sei inzwischen so weit verändert, dass der Name der Initiative eher als Verbrauchertäuschung angesehen werden könne. Der Name „Do Not Track“ diene Werbefirmen dazu, ihr rechtswidriges Verhalten zu legitimieren. Daher sagt Thilo Weichert, Leiter des ULD: „Die Hoffnungen auf eine Bereitschaft der Internet-Wirtschaft zur Selbstregulierung wurden bitter enttäuscht“ und mahnt „Wir dürfen nicht zulassen, dass der Datenschutz im Internet als Verlustposten verbucht wird.“
