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Sie suchten nach: Datenschutzgrundverordnung

EU-Kommission will UK-Angemessenheitsbeschluss verlängern

27. März 2025

Aufgrund eines Angemessenheitsbeschlusses können bislang personenbezogene Daten aus der EU ohne zusätzliche Schutzmaßnahmen ins Vereinigte Königreich übermittelt werden. Dieser Angemessenheitsbeschluss droht allerdings am 27.06.2025 auszulaufen, sofern er nicht erneuert wird. Jüngste Reformen des britischen Datenschutzrechts sowie die zunehmenden Kompetenzen britischer Geheimdienste könnten diese Verlängerung jedoch gefährden. Hierauf weist auch ein vom europäischen Parlament am 07.03.2025 […]

Datenschutz im Schrebergarten: Öffentliche Aushänge (LDI NRW)

26. März 2025

Mit dem Frühling beginnt für viele Hobbygärtnerinnen und -gärtner die neue Schrebergartensaison. Doch bei der Kommunikation innerhalb der Kleingartenvereine gilt es, auch den Datenschutz zu beachten. Insbesondere öffentliche Aushänge mit personenbezogenen Daten können zu Problemen führen. Ein aktueller Fall aus Nordrhein-Westfalen zeigt, dass Vereine hier Vorsicht walten lassen sollten. In diesem Zusammenhang hat die Landesbeauftragte […]

HamBfDI: Neue Aufbewahrungsfristen

24. März 2025

Mit dem Frühjahr empfiehlt sich auch für Unternehmen, ihre Datenbestände im Rahmen eines Frühjahrsputzes zu überprüfen und veraltete Informationen zu löschen. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verlangt nämlich, dass personenbezogene Daten nur so lange gespeichert werden, wie es für den jeweiligen Zweck notwendig ist. Spätestens einmal im Jahr sollten Unternehmen daher analysieren, welche Daten sie noch benötigen […]

Digitalabkommen zwischen EU und Südkorea

21. März 2025

Nach anderthalbjährigen Verhandlungen ist es laut einer Mitteilung der EU-Kommission vom 09.03.2025 zu einer Einigung zwischen der EU und Südkorea über ein umfassendes Digitalabkommen gekommen. Die Vereinbarung zielt darauf ab, den digitalen Handel zwischen beiden Wirtschaftsräumen zu erleichtern. Außerdem soll sie Verbraucherschutz stärken und auch den grenzüberschreitenden Datenverkehr vereinfachen. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei dem Datenschutz: […]

OLG Hamburg: Bereitstellung von Gastzugängen bei Marktplätzen

19. März 2025

Die Frage, ob Onlinehändler ihren Kunden einen Gastzugang für Bestellungen anbieten müssen, ist seit längerem Gegenstand datenschutzrechtlicher Debatten. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat laut Mitteilung vom 12.03.2025 in einer breit angelegten Untersuchung Hamburger Onlinehändler überprüft und ein Versandhaus zur Einrichtung eines Gastzugangs verpflichtet. Allerdings zeigt ein aktuelles Urteil, dass es hiervon […]

KI als Gerichtsgutachter in der Sachverständigen-Branche – Geht das?

18. März 2025

Künstliche Intelligenz (KI) durchdringt immer mehr Unternehmensbereiche und Einsatzgebiete – so auch die Gutachter- und Sachverständigen-Branche. Von der Immobilienbewertung über medizinische Gutachten bis hin zur Analyse von Bauschäden, die Potenziale sind vielfältig. Doch mit dem Einsatz von KI rücken auch wichtige Fragen des Datenschutzes nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der KI-Verordnung (KI-VO) sowie der rechtlichen […]

EuGH: Arzt-Attest reicht, um Geschlecht zu ändern

Die Frage der rechtlichen Anerkennung von Transidentitäten ist nicht nur eine gesellschaftspolitische, sondern auch eine datenschutzrechtliche Herausforderung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass das Berichtigungsrecht nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht von einer geschlechtsangleichenden Operation abhängig gemacht werden darf. Laut EuGH-Urteil vom 13.03.2025 (C-247/23) reicht insofern ein Arzt-Attest aus, um das Geschlecht zu ändern. Diese […]

Kritik an Aufsichtsstruktur für Data Act

Der Data Act der EU verfolgt das Ziel, die Nutzung von Daten aus vernetzten Produkten und digitalen Diensten zu erleichtern und gleichzeitig klare rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Doch die deutsche Umsetzung des Data Acts durch das geplante Data Act Durchführungsgesetz (DADG) birgt erhebliche rechtliche Probleme. Besonders die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bundes- und Landesbehörden in Bereich des […]

KI aus Nicht-EU-Staaten: DSGVO-Prüfverfahren und Sicherheitsrisiken bei DeepSeek

17. März 2025

Sieben deutsche Datenschutzbehörden haben Prüfverfahren gegen DeepSeek eingeleitet und prüfen, ob die Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) insbesondere an die Ernennung eines Vertreters innerhalb der EU eingehalten werden. Die Datenschutzaufsichten vieler Bundesländer haben daher Handlungsempfehlungen zum Einsatz von KI-Anwendungen von Anbietern außerhalb der EU ohne Angemessenheitsbeschluss veröffentlicht. Zudem lohnt sich ein Blick über den Tellerrand von […]

DSGVO-Reform – Gestaffeltes Datenschutzrecht?

13. März 2025

Seit Jahren wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowohl von Unternehmen als auch von Datenschutzaktivisten kritisch betrachtet. Während kleinere Organisationen über zu hohe bürokratische Hürden klagen, werfen Kritiker der Verordnung vor, gegen die großen Tech-Konzerne nicht effektiv genug vorzugehen. Nun fordern laut einem LinkedIn Post vom 05.03.2025 sowohl der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss als auch der Datenschutzaktivist Max […]

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