EDSA zu UK-Angemessenheitsbeschluss bis Ende 2031
Die EU-Kommission plant, die Angemessenheitsbeschlüsse für das Vereinigte Königreich nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der Richtlinie über die Strafverfolgung (LED) zu verlängern.…
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Streit über US-Angemessenheitsbeschluss erneut vor EuGH
Der rechtssichere Datentransfer in die USA bleibt eines der zentralen Konfliktfelder im europäischen Datenschutzrecht. Nach Safe Harbor und Privacy Shield soll bald…
Weitergabe von Gesundheitsdaten durch Taxiunternehmen
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI NRW) berichtet in einer Pressemitteilung vom 28.10.2025 über einen skandalösen Fall, bei dem es um…
Forschungszugang zu Daten unter dem DSA
Seit dem 29.10.2025 gibt es gegenüber sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen einen Forschungszugang zu nicht-öffentliche Daten unter den Vorgaben des Digital Services…
Verweigerung der DSGVO-Auskunft wegen Rechtsmissbrauchs
Mit der Frage, wann eine Verweigerung der Erteilung einer DSGVO-Auskunft nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wegen Rechtsmissbrauchs zulässig ist, hat sich der…
LG Berlin: BonitätsCheck bei ImmobilienScout24
Das Landgericht (LG) Berlin hat der Immobilien Scout GmbH mit Urteil vom 19.06.2025 (52 O 65/23) verboten, mit irreführenden Aussagen für den…
CEF 2026: Transparenz- und Informationspflichten
Seit der jüngsten Sitzung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) am 14.10.2025 steht fest, dass das Thema für die koordinierte Durchsetzungsmaßnahme (Coordinated Enforcement Framework,…
OLG Stuttgart: Bezahlung mit Daten ist keine Geldleistung
Die digitale Wirtschaft lebt von Daten und von Geschäftsmodellen, die auf deren Nutzung beruhen. Immer häufiger bezahlen Verbraucher nicht mit Geld, sondern…
Rekordniveau an Datenschutzvorfällen in Sachsen
Die Meldungen an Datenschutzvorfällen in Sachsen bleiben laut einer Pressemitteilung der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten (SDTB) vom 19.10.2025 auf einem Rekordniveau. Hiernach…
Leitlinien zum Zusammenspiel von DMA und DSGVO
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und die Europäische Kommission haben erstmals gemeinsame Leitlinien gebilligt. Die am 09.10.2025 veröffentlichten Leitlinien thematisieren das Zusammenspiel zwischen…
