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Sie suchten nach: Datenschutzgrundverordnung
14. November 2024
Auf der diesjährigen Global Privacy Assembly (GPA), die vom 28.10.2024 bis zum 01.11.2024 auf Jersey stattfand, haben Datenschutzbehörden weltweit über die Zukunft und die Standards für den internationalen Datentransfer diskutiert. Ein zentrales Ergebnis war die Verabschiedung einer Resolution für vertrauenswürdigen grenzüberschreitenden Datenverkehr (Data Free Flow with Trust, DFFT). Diese von der deutschen Delegation unter Leitung […]
13. November 2024
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht klare Verantwortlichkeiten für Unternehmen vor, die personenbezogene Daten verarbeiten. Neben den eigenen Datenverarbeitungen haften Verantwortliche auch für Verstöße ihrer Auftragsverarbeiter. Diese Konstellation führt in der Praxis regelmäßig zu Fragen rund um die Kontroll- und Überwachungspflichten. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom 15.10.2024 hat sich nun konkret mit der Haftung […]
12. November 2024
Robert Habeck, Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister, stellt umfassende Pläne zur Belebung der deutschen Wirtschaft und zur Modernisierung der Verwaltungsprozesse vor. Neben einer Investitionsprämie und staatlichen Ausfallhaftungen schlägt Habeck laut einem Papier vom 23.10.2023 eine Reform der Datenschutzaufsicht vor, um bürokratische Hürden für Unternehmen zu senken.
11. November 2024
Laut eines am 29.10.2024 bereitgestellten Urteils hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein Arbeitgeber bei der Beauftragung einer Überwachung eines Arbeitnehmers durch eine Detektei und der anschließenden Dokumentierung des Gesundheitszustands Gesundheitsdaten verarbeitet hat. Insofern setzt das BAG deutliche Grenzen der Arbeitnehmerüberwachung.
1. November 2024
Noyb hat am 22.10.2024 eine Beschwerde gegen Pinterest auf Grund von Datenschutzverletzungen eingereicht. Die Bürgerrechtsorganisation wirft dem Social-Media-Konzern vor, personalisierte Werbung ohne die Einwilligung der Nutzer datenschutzwidrig ausgespielt und hierfür personenbezogene Daten gesammelt zu haben. Daneben soll das Unternehmen auch auf ein Auskunftsbegehren nicht ordnungsgemäß geantwortet haben.
30. Oktober 2024
Die Auftragsverarbeitung spielt eine zentrale Rolle im Rahmen der DSGVO. Doch insbesondere bei langen Auftragsverarbeitungsketten, in denen mehrere Subverarbeiter eingebunden sind, stellt sich für Verantwortliche die Frage, wie sie ihren datenschutzrechtlichen Pflichten nachkommen können. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 07.10.2024 auf Anfrage der dänischen Aufsichtsbehörde eine Stellungnahme angenommen, in der er wichtige Klarstellungen zu […]
24. Oktober 2024
Mit der zunehmenden Digitalisierung erlebt auch der Einsatz von Drohnen einen regelrechten Boom. Doch die Nutzung von Kameradrohnen birgt datenschutzrechtliche Risiken. In diesem Zusammenhang warnte am 16.10.2024 Bettina Gayk, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW (LDI NRW) vor dem Drohneneinsatz durch Makler. Ihr Hinweis richtet sich insbesondere an Immobilienmakler, die ohne die Einwilligung […]
15. Oktober 2024
In seiner letzten Sitzung am 08.10.2024 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) Leitlinien zum berechtigten Interesse verabschiedet. Konkret geht es darum, wann dieses Interesse eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) darstellen kann. Hierbei berücksichtigt der EDSA auch die jüngste Entscheidung des EuGH vom 04.10.2024.
14. Oktober 2024
In einem aktuellen Urteil vom 04.10.2024 hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses auseinandergesetzt. Konkret entschied er, dass die Weitergabe von Mitgliederdaten durch einen Tennis-Verband an Sponsoren nicht ohne Weiteres auf diese Rechtsgrundlage gestützt werden kann. Trotzdem meint der EuGH, dass auch ein rein wirtschaftliches Interesse legitim sein kann.
11. Oktober 2024
Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat Meta Platforms Ireland Limited (Meta) am 27.09.2024 zu einem Bußgeld von 91 Millionen € aufgrund von Verletzungen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verurteilt. Insbesondere soll Meta Passwörter von Nutzern in unverschlüsselter Form gespeichert haben.
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