Schlagwort: Amnesty International
18. Januar 2017
Amnesty International kritisiert in einem gestern erschienen Bericht zum “ständig expandierenden nationalen Sicherheitsstaat in Europa“ die neuen Anti-Terror-Gesetze der EU-Länder. Amnesty International vertritt die Meinung, dass nach den “verabscheuungswürdigen Anschlägen“ zu viele EU-Länder überstürzt gehandelt haben. Die neuen bzw. erneuerten Gesetze seien unverhältnismäßig und diskriminierend.
John Dalhuisen, Direktor für die Region Europa bei Amnesty International und Experte auf dem Gebiet, kritisiert, dass durch die neuen Gesetze “Grundrechte ausgehöhlt und mühsam errungene Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte ausgehebelt werden.“
Im oben genannten Bericht hat Amnesty International die Rechtslage in 14 EU-Mitgliedsstaaten unter die Lupe genommen. Kritik erfährt vor allem die Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Auch in Deutschland wurden kürzlich im Eiltempo dem Bundesnachrichtendienst weitere Kompetenzen eingeräumt (wir berichteten).
18. März 2016
Der von der Europäische Union vorgelegte Entwurf des Privay-Shields als Nachfolger des Safe-Harbor-Abkommens ist von 27 Bürgerrechtsorgansisationen geschlossen abgelehnt worden. In einem offenem Brief an Isabelle Falque-Pierrotin, Chairman der Art.29-Gruppe der EU, das EU-Parlament und den Ministerrat bezeichneten sie den Entwurf als nicht mit den EuGH-Vorgaben vereinbar und lehnen diesen daher ab. Privacy Shield gefährde die betroffenen Nutzer und verletze Menschenrechte, unter anderem mit den Überwachungsprogrammen des US-Geheimdienstes NSA. Substanzielle Reformen wären nicht erkennbar. Das neue vorgeschlagene Abkommen weise diesselben Schwächen auf, die dazu führten, dass der Europäische Gerichtshof das vorherige Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärte. Unterzeichner des Schreibens waren unter Anderem die American Civil Liberties Union (ACLU), Amnesty International, der Verein Digitale Gesellschaft, die Electronic Frontier Foundation (EFF), die Initiative European Digital Rights (EDRi) und La Quadrature du Net.
22. April 2014
CAUSE (Coalition Against Unlawful Surveillance Exports) ist ein neues Bündnis, das von Reporter ohne Grenzen, der Digitalen Gesellschaft und Human Rights Watch gegründet worden ist. Sie fordern eine Exportkontrolle für Hard- und Software aus dem deutschen Überwachungssektor, um den Verkauf von Überwachungssystemen an autoritäre Staaten zu stoppen.
Gerade weil Deutschland Produzent und Exporteur solcher Überwachungstechniken sei, obliege ihm auch eine besondere Verantwortung, so Sayed Yusuf-Muhafda vom Bahrain Center for Human Rights.
CAUSE kann auf die Unterstützung von Amnesty International, der internationalen Liga für Menschenrechte, dem Open Technology Institute und Privacy International bauen.
