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Vorerst keine verdeckten Ermittler in Banken

13. Juni 2011

Nachdem im Zuge der Bankenkrise und auch noch einige Zeit danach häufig die mangelhafte Qualität von Banken in Sachen Beratung moniert wurde, hatte die Bundesregierung die Idee verdeckte Ermittler zu Testzwecken in Banken zu schicken.

Dazu wird es in absehbarer Zeit wohl erst einmal nicht gekommen, da der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, eine fehlende rechtliche Grundlage für die geplanten Kontrollen durch Kontrolleure im Auftrag der Finanzaufsicht BaFin beklagt. Das heimliche Erheben und Nutzen von Daten der Bankberater durch eine staatliche Behörde sei mangels gesetzlicher Grundlagen äußerst problematisch.

Nun will das Finanzministerium als zuständiges Ressort ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen: “Die Bundesregierung beabsichtigt nun, zeitnah eine spezielle Rechtsgrundlage zur Durchführung von Testberatungen zu schaffen”, wird ein Ministeriumssprecher zitiert. Die Vorbereitungen liefen, allerdings sei offen, wann das Bundeskabinett darüber entscheiden soll.

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